Die Debatte über drastische Reisebeschränkungen nimmt vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Corona-Mutationen an Fahrt auf. Laut der Boulevardzeitung "Bild" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer internen Schaltkonferenz mit den Landesfraktionsspitzen der CDU gesagt: "Ich habe immer wieder gefragt: Warum können wir Reisen nicht verbieten?" Innenminister Horst Seehofer (CSU) prüft nach eigenen Angaben nun unter anderem den Flugverkehr nach dem Vorbild Israels zu beschränken.
Seehofer prüft Reduzierung des Flugverkehrs "auf nahezu null"
Seehofer sagte der "Bild": "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren. Dazu gehören deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null, so wie Israel das derzeit auch macht, um die Einschleppung der Virus-Mutation zu verhindern."
Drosten: Corona-Mutanten werden von außen eingeschleppt
Unterstützung erhalten Merkel und Seehofer vom Virologen Christian Drosten. Er sagte in den ARD-Tagesthemen am Dienstagabend:
"Je mehr wir bremsen, desto wichtiger wird natürlich das, was von außen eingeschleppt wird. Wenn wir sehr viel Infektionstätigkeit im eigenen Land haben, dann macht das bisschen, was von außen kommt, nichts mehr aus. Wenn wir aber schon ein großes Stück dieses Weges gegangen sind, dann muss man natürlich auf das achten, was von außen kommt und dann haben wir eben jetzt noch diesen speziellen Eindruck, dass von außen auch gerade diese Mutanten eingeschleppt werden."
Viele positive Tests bei Einreise aus Hochrisikogebiet Tschechien
Derzeit sind laut Beschluss von Bund und Ländern alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen zu vermeiden. Verboten sind sie allerdings nicht, Stichwort Corona-Tests und Quarantänevorschriften. Für Einreisende aus Hochrisikogebieten gelten zudem verschärfte Regeln. Und diese sind offensichtlich berechtigt: Knapp 100 positive Corona-Tests hatte es beispielsweise in den ersten drei Tagen seit Tschechiens Einstufung zum Hochrisikogebiet an einem Grenzübergang nach Bayern gegeben.
Flughafen-Kontrollen: Etliche Verstöße gegen Einreiseverordnung
Das derzeitige System birgt weitere Risiken, wie intensive Kontrollen am Flughafen Frankfurt am Montag offenbarten. Bei 1.900 einreisenden Passagieren wurden genaue Kontrollen durchgeführt und dabei 63 Verstöße gegen die Einreisevorschriften festgestellt. Beispielsweise fehlten die erforderlichen digitalen Einreiseanmeldungen oder die negativen Coronatests. Im Vergleich zu den zuvor durchgeführten stichprobenartigen Kontrollen lagen die festgestellten Verstöße durch die Kontrollintensivierung um ein Vielfaches höher, wie die Bundespolizei mitteilte.
Grüne warnen vor Alleingängen – FDP will schnellere Impfungen
"Weitere Einschränkungen oder gar Flugverbote aus europäischen Mitgliedsländern müssen unbedingt vorab mit diesen Ländern koordiniert und besprochen werden", forderte Grünen-Sprecherin für Europapolitik Franziska Brantner im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Aus Sicht von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hingegen würden aktuell nicht Flug- oder Reiseverbote weiterhelfen, sondern deutlich schnelleres Impfen. Das Problem laut Kubicki: Die Corona-Mutationen sind schon da – eine Durchimpfung der Bevölkerung aber noch lange nicht in Sicht.
Drosten: Maßnahmen-Lockerungen naiv
Virologe Drosten argumentierte in den Tagesthemen anders: "Wir werden zu irgendeinem Zeitpunkt so viele Menschen geimpft haben, dass das Virus sich nicht mehr von selbst verbreitet. Die Frage ist nur: Wie lange dauert das? Wenn wir uns die Zeit nach Ostern vorstellen: Da werden wir wahrscheinlich noch nicht genügend Menschen geimpft haben."
Vor diesem Hintergrund sieht Drosten auch übermäßige Lockerungen kritisch. "Wenn man sich jetzt – vielleicht auch etwas naiv – vorstellt, dass man dann all diese Maßnahmen einfach beendet, dann werden wir sicher erleben, dass das Virus wieder ganz stark sich vermehrt und dann werden wir wieder in diese medizinischen Probleme kommen", so Drosten.
Grünen-Chef Robert Habeck
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