Das Hin- und Her um die Sachleistungen hat eine lange Vorgeschichte: Schon beim so genannten Asylkompromiss in den 1990er Jahren wurde beschlossen: Asylbewerber sollen vor allem Sachleistungen bekommen. Das blieb auch so bis zum März 2015: Damals fanden Bund und Länder zu einem Kompromiss: Mazedonien, Serbien und Bosnien wurden als so genannte sichere Herkunftsländer eingestuft. Und sozusagen im Tausch wurde der Sachleistungsvorrang weitgehend abgeschafft: Asylbewerber sollten ab dann statt Essenspaketen oder Hygieneartikeln lieber Bargeld bekommen.
Deutschland rudert zurück
Doch das blieb nicht lange so. Schon im Oktober 2015, unter dem Eindruck der vielen Flüchtlinge vor allem aus Syrien, wurde die Änderung wieder weitgehend rückgängig gemacht. Seit damals ist die Regelung, grob zusammengefasst, so: Wer in einer Erstaufnahmeeinrichtung lebt, bekommt vorrangig Sachleistungen. Und wer in der Anschlussunterbringung lebt, also in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen, bekommt vorrangig Geld.
Es ist kompliziert
Aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn zwar sind in manchen Fällen wirklich nur Sachleistungen möglich, in anderen nur Geldleistungen. Aber meist steht eben das Wort "vorrangig“ in der Regelung. Und das bedeutet: Es ist keine Verpflichtung, mit einer guten Begründung kann man das alles auch anders handhaben, kann Geld an Menschen auszahlen, die vorrangig Sachleistungen bekommen sollten. Und umgekehrt. Die Bundesländer handhaben die Regelung sehr unterschiedlich: Manche Länder zahlen nur Geldleistungen aus, in anderen hängt es vom Landkreis ab. Bayern setzt vor allem auf Sachleistungen.
Söders Asylplan
Die bayerische Staatsregierung will jetzt versuchen, in noch mehr Fällen Asylbewerbern kein Bargeld auszuzahlen, sondern Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise sollen Asylbewerber in Zukunft möglichst eine Busfahrkarte bekommen und dafür entsprechend weniger Taschengeld. Zum einen, weil die Staatsregierung davon ausgeht, dass viele Asylbewerber Bargeld nach Hause zu ihren Familien schicken. Außerdem, so Bayerns Innenminister Herrmann: "Wer weniger Bargeld hat, hat auch weniger Möglichkeiten, Drogen zu erwerben. Er kann kostenlos mit dem Bus fahren, aber nicht kostenlos Hasch besorgen“. Darüber hinaus will die Staatsregierung mit einem gekürzten Taschengeld einen Anreiz schaffen, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Dafür sollen Asylbewerber offenbar ein wenig Geld erhalten.
Umsetzung noch unklar
Wie das genau funktionieren soll, ist noch nicht klar. Vollständig soll das Taschengeld nach Aussage von Ministerpräsident Söder aber nicht gestrichen werden. Wie viel Geld Asylbewerber in Bayern in Zukunft noch bekommen sollen, hängt dann voraussichtlich davon ab, in welcher Einrichtung sie wohnen. Denn je nach Standort können wahrscheinlich unterschiedlich viele Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Auch über ein Chipkartensystem wird nachgedacht: Asylbewerber sollen dann eine Karte mit einem bestimmten Geldbetrag bekommen und in ausgewählten Geschäften einkaufen können. Entsprechende Projekte gibt es nach Aussage von Ministerpräsident Söder bereits in den Landkreisen Erding und Traunstein.
Kritik von Flüchtlingshilforganisationen
Mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren den Bayerischen Asylplan scharf. Auf die Sachleistungen geht der Bayerische Flüchtlingsrat ein: Erst 2013 habe Bayern Essens- und Hygienepakete als letztes Bundesland abgeschafft, da sie teuer, ineffizient und menschenunwürdig seien. Ihre Wiedereinführung wäre eine Verhöhnung der menschlichen wie fiskalischen Vernunft, so ein Sprecher des Flüchtlingsrats. Die Maßnahmen aus dem Bayerischen Asylplan sollen ab dem 1. August umgesetzt werden.