Mit großen Ankündigungen ist in Manching das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen gestartet – ein Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder. In den letzten Monaten gab es viel Kritik an der Idee – und auch heute bei der feierlichen Eröffnung sammelten sich die Gegner der CSU-Asylpolitik.
Kritik der Caritas: Mensch steht nicht mehr im Vordergrund
Die Caritas, engagiert in der kirchlichen Flüchtlingshilfe, betrachtet das neue bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen skeptisch. Willi Dräxler, Caritas-Migrationsreferent, erklärt schon vor der Eröffnungsfeier: "Wir sehen eine große Gefahr, dass nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern die Abschiebung."
Kohnen spricht von "Marketingmaßnahme"
Bayerns SPD-Spiztenkandidatin Natascha Kohnen spricht von einer "reinen Marketingmaßnahme". Ihr erschließe sich der Grund für die Einrichtung nicht, so Kohnen auf BR-Nachfrage. Für die Asyl-Verfahren sei weiterhin der Bund zuständig. Rheinland-Pfalz und Niedersachsen seien beispielsweise bei den Verfahren deutlich schneller als der Freistaat. "Ich rate Herrn Söder, die Sache jetzt sachlich anzugehen, anstatt immer mehr die Menschen auseinaderzutreiben", so Kohnen.
Söder bemüht sich um sanfte Töne
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt sich denn auch große Mühe, nicht einseitig hart zu klingen. Er spricht auch von Barmherzigkeit und davon, anerkannten Flüchtlingen gute Startchancen in Bayern zu bieten. "Wichtig ist, dass wir die richtige Balance finden“, so Söder. "Wir wollen Ermessenspielräume ausnutzen, wenn jemand schon Integrations-Fortschritte gemacht hat. Umgekehrt: Wenn jemand gegen Recht verstößt, wenn jemand gewalttätig ist – muss er Land auch rasch wieder verlassen."
Gewalttäter und Gefährder haben Priorität
Eine Taskforce soll sich darum kümmern, dass vorrangig, Gewalttäter und Gefährder das Land verlassen müssen. Das neue Amt soll einmal 1.000 Mitarbeiter haben - 120 werden neu eingestellt, die anderen kommen aus bestehenden Behörden, deren Kompetenzen im Landesamt gebündelt werden.
Nicht alle Mitarbeiter sitzen in der Zentrale, die auf dem Gelände des künftigen Ankerzentrums Manching-Ingolstadt in einer früheren Kaserne eingerichtet wird. Ein Großteil der Beamten bleibt verteilt in den zentralen Ausländerbehörden der bayerischen Bezirke.
Die Bearbeitung des Asylantrags selbst bleibt Aufgabe des Bundesamts für Migration. Dessen Chef, Hans-Eckhard Sommer, kommt selbst ursprünglich aus dem bayerischen Innenministerium und sieht im sogenannten Bayern-BAMF denn auch keine Konkurrenz, sondern eine "ideale Ergänzung". "Wer nicht freiwillig ausreist, muss abgeschoben werden – dafür ist das Land zuständig", sagte Sommer.
Bayern will freiwillige Rückkehr fördern
Auftrag des neuen bayerischen Amts ist, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Mehr Abschiebungen aus Bayern will Söder jedoch nicht zum Erfolgskriterium für das neue Amt erklären. "Es kommt nicht nur auf die Quantität an, sondern auf Qualität der Rückführungen", erklärte Söder.
Vorrang vor Abschiebungen soll die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber genießen. Bayern will die finanziellen Anreize dafür erhöhen.
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert "öffentliche Show"
Vor dem Gelände demonstriert eine handvoll Aktivisten des bayerischen Flüchtlingsrats. Sprecher Alexander Thal wittert hinter der Behördengründung Wahlkampftaktik und nannte die Eröffnung eine "öffentliche Show". "Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl wird diese ganze Abschieberei noch mal forciert – ich glaube, nur mit zweifelhaftem bis geringem Erfolg", so Thal.
Das neue bayerische Landesamt für Asyl und Rückführung ist in großer Eile an den Start gegangen - bis gestern waren noch die Handwerker da. Ob es die Erwartungen erfüllt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.