Während München aus allen Nähten platzt, stehen auf dem Land Wohnungen leer, klagen die Freien Wähler. Mit mehr Wohnungen in den Ballungszentren ist das Wohnungsproblem in Bayern daher nach Ansicht von Hubert Aiwanger, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, nicht getan. Im Gegenteil: Statt die Menschen zur Arbeit in die Stadt zu bringen, müssen die Arbeitsplätze aufs Land gebracht werden, fordert Aiwanger.
"Wir müssen die Rahmenbedingungen umstecken, so dass München für Neuansiedlungen nicht mehr so attraktiv ist, sondern dass man bei Neuansiedlungen für Wohnungen und Arbeitsplätze zunächst mal an den ländlichen Raum denkt und erst dann an die Stadt München." FW-Chef Hubert Aiwanger
Um das zu erreichen schlagen die Freien Wähler eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Darunter: Bezahlbare kleine Mietwohnungen, um junge Leute in den Dörfern zu halten, Anreize zur Sanierung von Häusern in den Ortskernen oder eine großzügigere Auslegung des Baurechts, etwa bei der Nutzung von bislang landwirtschaftlichem Gebiet. Außerdem soll sich eine staatliche Agentur um die Instandsetzung von Industriebrachen kümmern. Um die Preisexplosion bei Wohneigentum einzudämmen, soll verhindert werden, dass ausländische Investoren, (z.B. aus China) die Immobilienpreise in die Höhe treiben. Schließlich werde jede fünfte Wohnung in München mittlerweile von Chinesen gekauft, kritisierte Aiwanger.
Staatlicher Eingriff schwierig
Dass ein staatlicher Eingriff in den privaten Wohnungsmarkt dabei mehr als nur schwierig sein dürfte, wissen auch die Freien Wähler. Dennoch solle der Staat sich genauer anschauen, wer eine Immobilie kauft. Vor allem aber müsse der Staat Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen. Doch statt in eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu investieren, sollten die Fördermittel an bereits vorhandene Wohnungsbaugesellschaften gehen, die bereits jetzt mit den Kommunen zusammenarbeiten, argumentiert der FW-Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber.
Kritik am GBW-Verkauf
Glauber kritisierte außerdem den Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW: "Die kennen ihre Partner, die kennen ihre Liegenschaften, die wissen wo ist Nachverdichtung möglich, wo ist Dachgeschossausbau möglich", so Glauber.
600 Millionen Euro jährlich soll sich der Freistaat den sozialen Wohnungsbau kosten lassen, rechnen die Freien Wähler vor.
Aktion gegen Siedlungsbau in Feldmoching angekündigt
Weitere Kritik äußerten die Freien Wähler an Plänen der Stadt München, in Feldmoching eine neue Siedlung zu bauen. Aiwanger spricht von einem riesigen politischen Fehler, an dem man das Scheitern der bayerischen Landesentwicklungspolitik sehen könne. München dürfe nicht weiter wachsen. Hier neue Wohnungen zu bauen, sei nur eine kurzfristige Lösung. Außerdem stört er sich an dem Umgang der Stadt mit den Grundbesitzern. Die Freien Wähler würden "vor Ort gewisse Aktionen starten und sich mit den Grundbesitzern solidarisieren", kündigte Aiwanger an.
Anwohner und Grundbesitzer sehen den Plan kritisch
Im Zuge einer sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sollen in Feldmoching auf einem fast 900 Hektar großen Gebiet Wohnungen für 20.000 Menschen entstehen. Die Bauern, denen ein Großteil der Fläche gehört, wehren sich. Sie befürchten, enteignet zu werden. Auch die Anwohner sehen den Plan der Stadt kritisch. Sie wollen ihr Viertel nicht zubetoniert sehen und geben zu bedenken, dass die Stadt dann auch rechtzeitig für neue Infrastruktur wie etwa Schulen und Kitas sorgen müsse.