Zwar hat die CSU vergangene Woche bereits angekündigt, ein entsprechendes Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Strabs zu erarbeiten. Die Freien Wähler wollen den Druck auf die Regierungspartei aber aufrecht erhalten.
„Wir bleiben dran bis dieses Thema beerdigt ist“, kündigt Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger zum Start der Unterschriftensammlung an.
"Wir haben jetzt keinen massiven Zeitdruck. Die CSU ist aufgescheucht, die soll jetzt ihr Gesetz entwickeln. Parallel machen wir die Unterschriftenammlung weiter und ich gehe davon aus, dass wir im März eine ordentliche Zahl an Unterschriften beisammen haben." Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger
Aiwanger kritisiert fehlende Details bei CSU-Vorstoß
25.000 Unterschriften brauchen die Freien Wähler, um dann beim Innenministerium ein Volksbegehren beantragen zu können. "Wir müssen natürlich an unserem Volksbegehren festhalten, bis wirklich ein Gesetz verabschiedet ist, in dem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen ist", sagte Aiwanger. Alles andere, was bisher von der CSU zu hören gewesen sei, sei heiße Luft.
Aiwanger fehlen vor allem Details zur Ausgestaltung eines Gesetzes. Bis zur Abschaffung der „Riesenungerechtigkeit“, wie die Freien Wähler die Gebühren nennen, dürfe es aber auf keinen Fall fünf Jahre dauern - wie das beim neunjährigen Gymnasium der Fall gewesen sei. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst gilt das aber ohnehin als unwahrscheinlich.