Gerichtstermin für Volksbegehren "Betonflut Eindämmen"
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Gerichtstermin für Volksbegehren "Betonflut eindämmen"
Gerichtstermin für Volksbegehren "Betonflut eindämmen"
Das Schicksal des von der Staatsregierung gestoppten Volksbegehrens gegen Flächenfraß entscheidet sich am 17. Juli. Dann will der Verfassungsgerichtshof sein Urteil über die Klage der Initiatoren gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens verkünden.