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Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bei der Urteilverkündung zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Nach dem Soli-Urteil - Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgeräumt. Den Koalitionsverhandlern bleibt so ein riesiges Haushaltsloch erspart. Allerdings ist da noch ein Versprechen der Union.

Eine Mutter und ihr Sohn sind am Landgericht Nürnberg-Fürth in vielen Punkten freigesprochen worden.

Teilfreispruch: Frau nicht wegen Anstiftung zum Mord verurteilt

Ein Ehemann trennt sich von seiner Frau. Aus Eifersucht soll die 51-Jährige geplant haben, die neue Freundin ihres Mannes umzubringen – so lautete der Tatvorwurf. Doch das Gericht sprach die Frau und ihren Sohn in vielen Punkten frei.

Blick in den Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung.

Bewusstlosen auf Gleis gelegt: Lange Haft wegen Mordes

Sie haben einen Mann in Neumarkt in der Oberpfalz nach einem Streit zusammengeschlagen und dann bewusstlos auf Bahngleise gelegt. Das Opfer wurde von einem Güterzug überrollt und getötet. Jetzt wurden die drei Täter zu langen Haftstrafen verurteilt.

ARCHIV (06.02.2025) Baden-Württemberg, Karlsruhe: Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) findet eine Demonstration statt. Hierbei wird ein Transparent gezeigt auf dem steht "Free Lina". Der BGH verhandelt zur Verurteilung von Lina E. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. im Mai 2023 wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Angeklagte Revision ein.

    BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

    Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden weitgehend.

    Rathaus in Seeg

    Millionenbetrug: Urteil gegen Seeger Bürgermeister rechtskräftig

    Vor gut einem Jahr ist der bisherige Bürgermeister der Allgäuer Gemeinde Seeg wegen Millionenbetrugs und Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nun ist das Urteil rechtskräftig - und erst jetzt kann Seeg einen neuen Bürgermeister wählen.

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Bundestag an einem Rednerpult.

    Geplante Lauterbach-Entführung: Urteil für "Vereinte Patrioten"

    Ein Mann aus Bruckberg im Landkreis Landshut ist im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe hatte die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant.

    Der wegen Urkundenfälschung angeklagter Mann (M) steht vor Prozessbeginn im Landgericht München gegenüber von seinen Rechtsanwälten.

    Aus Rache erfundenes Plagiat - Amtsgericht verurteilt Münchner

    Aus Rache ein ganzes Buch fälschen, nur um einem Professor ein Plagiat anzuhängen - dieser Fall hat international Aufsehen erregt. Jetzt wurde ein 70-jähriger Münchner vom Amtsgericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

    Der Angeklagte steht im Gerichtssaal des Landgerichts Verden zwischen seinen Verteidigern und vor dem vorsitzenden Richter.

    Dreifacher Mord: Lebenslange Haftstrafe für Soldat

    In Niedersachsen hat ein Bundeswehrsoldat vier Menschen erschossen, unter ihnen ein Kleinkind. Dafür ist der 33-Jährige nun zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden. Der Mann hatte sich vor Gericht umfassend geäußert.

    Die verurteilte Pflegedienstleiterin im Gerichtssaal

    Prozess um Passauer Millionenerbe: Pflegerin muss ins Gefängnis

    Das Urteil im Prozess um das sogenannte Carossa-Erbe ist gefallen. Die Angeklagte, eine Passauer Pflegedienstleisterin, muss wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis.

    Die Angeklagte vor dem Landgericht Passau

    Der Multi-Millionär, die Pflegerin – und gefälschte Testamente?

    Hat eine Pflegerin Testamente gefälscht, um an das Erbe von Hans Carossas Schwiegersohn heranzukommen? Oder hat der 95-Jährige seinen letzten Willen geändert? Im Krimi um den Multi-Millionär und seine Pflegerin soll heute in Passau ein Urteil fallen.