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Münchner Polizeipräsidium in der Ettstraße

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Gewerkschaft: Zu viel gespart bei der Polizei

Gewerkschaft: Zu viel gespart bei der Polizei

Die GdP Bayern begrüßt die Forderung der SPD nach verstärkten Investitionen in die Gebäude der Polizei. Seit Jahrzehnten werde bei der Polizei im Freistaat zu sehr gespart, auch bei Personal und Sachausstattung. Von Anton Rauch

Von
Gerlinde Baun

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Laut dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, Thomas Bentele, besteht ein Investitionsrückstau. Viele Gebäude strahlten den Charme der 60er und 70er Jahre aus und entsprächen nicht den heutigen Bedürfnissen. Der Freistaat müsse sich auch verstärkt darum bemühen, dass Polizeigebäude wieder auf eigenen Liegenschaften entstehen. Es gebe zu viele unsichere Mietverhältnisse.

Jahrzehntelange Einsparungen bei der Polizei

Der Chef der Polizeigewerkschaft sagte dem Bayerischen Rundfunk außerdem, in allen Bereichen sei bei der Polizei in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr gespart worden: bei den Gebäuden, bei der Personalausstattung und dem Sachaufwand. Da brauche es dringend ein Umdenken.

GdP-Chef Bentele sieht langsames Umdenken

Laut Thomas Bentele gibt es erste positive Signale. Die Entwicklung gehe in die richtige Richtung. Wenn etwa Gebäude aus der Vorkriegszeit wie das Präsidium in der Münchner Ettstraße oder die Polizeigebäude in der Tegernseer Landstraße jetzt renoviert würden.

SPD-Fraktionschef Rinderspacher spricht von verdeckten Staatsschulden

SPD-Fraktionschef Rinderspacher hat die Liegenschaften der Polizei als unterfinanzierte Großbaustellen bezeichnet. Er warf der Staatsregierung erhebliche versteckte Staatsschulden vor. Die einmalig für das Wahljahr 2018 angekündigte Etaterhöhung (86,7 Millionen Euro) reiche nicht aus.