Im Bundestag wurde lange debattiert, teilweise heftig gestritten. Am Ende war das Ergebnis überraschend eindeutig: Der aussichtsreichste Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren war gescheitert: Nur 296 Abgeordnete waren dafür, 378 dagegen, neun enthielten sich. Einer der sich für die Impfpflicht ab 60 ausgesprochen hat, ist der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann aus Würzburg. Damit war er einer von insgesamt nur fünf FDP-Abgeordneten, die mit "Ja" gestimmt haben. 79 haben dagegen gestimmt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt jede Form der Impfpflicht ab. Auch der Aschaffenburger FDP-Abgeordnete Karsten Klein hat dagegen gestimmt.
FDP-Abgeordneter Ullmann bedauert Scheitern der Impfpflicht
Andrew Ullmann hatte sich schon vor der Abstimmung für den Kompromiss-Vorschlag eingesetzt. "Wer sich den Gesetzestext genau anschaut, der sieht, dass der Wesenskern des Gesetzentwurfes eine Beratungspflicht ist. Dafür habe ich die vergangenen Monate gekämpft. Ich halte ärztliche Aufklärung und Beratung für den besten Weg aus dieser Pandemie", heißt es von Ullmann auf BR-Anfrage. Damit meint er, dass sich Ungeimpfte zwischen 18 und 59 Jahren von einem Arzt beraten lassen müssten. Er bedauere sehr, dass heute keiner der Entwürfe eine Mehrheit erhalten habe.
SPD-Abgeordnete Dittmar warnt vor erneuter Überlastung des Gesundheitssystems
Viele "Ja"-Stimmen kamen aus der SPD. Auch die Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Dittmar (SPD) aus Maßbach, und der Schweinfurter Abgeordnete Markus Hümpfer (SPD) haben dafür gestimmt. "Ich habe bis zuletzt gehofft, dass eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag für die Einführung der Impfpflicht stimmen würde", heißt es von Sabine Dittmar auf BR-Anfrage. "Als Medizinerin bin ich fest davon überzeugt, dass wir einen umfassenden Impfschutz innerhalb unserer Bevölkerung benötigen. Nur mit einer hohen Grundimmunität gehen wir gut vorbereitet in den nächsten Herbst und können eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden."
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Für eine Impfpflicht haben auch Manuela Rottmann (Bündnis90/Die Grünen) und Niklas Wagener (Bündnis90/Die Grünen) gestimmt. Damit haben sie sich dem Großteil der Grünen-Abgeordneten angeschlossen.
CSU-Abgeordnete stimmten gegen Impfpflicht ab 60 Jahren
Gegen eine Impfpflicht ab 60 Jahren ausgesprochen haben sich die unterfränkischen Abgeordneten der CSU Dorothee Bär, Paul Lehrieder, Alexander Hoffmann, Andrea Lindholz und Anja Weisgerber. "Ich sehe das Ergebnis als Chance, eine sachliche Diskussion zu beginnen", sagt Paul Lehrieder gegenüber BR24. Aktuell seien die Kliniken nicht überlastet. Als Jurist habe Lehrieder "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" bei der Einführung einer Impfpflicht.
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Auch vom Schweinfurter Linken-Abgeordneten Klaus Ernst gab es ein "Nein" zur Impfpflicht. Der Kompromiss-Vorschlag sah für alle ab 60 Jahren eine Pflicht vor, bis 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenen-Nachweis zu verfügen. Für alle Ungeimpften zwischen 18 bis 59 Jahren sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Außerdem hätte der Bundestag im Herbst beschließen können, dass die Impfpflicht auch für 18- bis 59-Jährige kommt. Dazu kam es aber nicht.
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