Mit dem 1. April beginnt in Deutschland ein neues Zeitalter im Umgang mit Cannabis. Denn dann ist das Kiffen in begrenzten Mengen und unter bestimmten Auflagen legal. Doch was als rechtliche Revolution beginnt, entpuppt sich schnell als Herausforderung für diejenigen, die für die Einhaltung der Gesetze zuständig sind.
Gesetzliche Neuerungen "an vielen Stellen nicht scharf"
So stehen etwa die Polizei Schwaben Nord und die Stadt Augsburg exemplarisch für Behörden, die mit den Unklarheiten der neuen Cannabis-Regelungen kämpfen. Stadt und Polizei teilen die Einschätzung, dass die gesetzlichen Neuerungen "an vielen Stellen nicht scharf" seien und eine Umsetzung im Alltag Fragen aufwirft, insbesondere beim Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Kiffen auf dem Volksfest: Augsburger Plärrer als Testfall
Ein Joint zur Maß Bier? Der Augsburger Plärrer, ein traditionelles Volksfest, beginnt am Ostersonntag und rückt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Polizei Schwaben Nord betont, dass die Durchsetzung der neuen Cannabis-Regeln, wie die Abstandsregelungen und der Schutz Minderjähriger, eine besondere Herausforderung darstellen. Die Nähe des Festgeländes zu einer Kindertagesstätte verschärft die Bedenken.
Während des Festes plant die Polizei, präsent zu sein und die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren, unterstützt durch speziell geschulte Beamte. Diese direkte Überwachung vor Ort, ohne den Einsatz spezieller digitaler Hilfsmittel, ist eine Reaktion auf die gesetzliche Vorgabe, dass die Bewertung bestimmter Konsumverbotszonen nur "vor Ort" erfolgen kann. Grund: Das Gesetz spricht von 100 Metern Sichtweite, es gebe also keine Umkreisregelung, erklärt eine Sprecherin der Polizei Schwaben Nord.
Zusammenarbeit und Schulungen als Schlüssel
Die Stadt Augsburg und die Polizei setzen auf enge Zusammenarbeit und kontinuierliche Schulungen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Das Wirtschaftsreferat der Stadt sieht trotz der Kritik an der Gesetzeslage hinreichende Grundlagen für den Schutz von Minderjährigen gegeben.
Gleichzeitig ist ein fortlaufender, referatsübergreifender Austausch geplant, um sich den Herausforderungen durch die Cannabis-Legalisierung gemeinsam zu stellen. Auch mit anderen bayerischen Städten will sich Augsburg absprechen.
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