Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen ist auf dem Sprung: am Vormittag das Treffen des SPD-Landesvorstandes in Nürnberg. Topthema: das geplante Polizeiaufgabengesetz. Erneut unterstreicht Kohnen ihre strikte Haltung gegen den Gesetzesentwurf.
"Es wird wieder deutlich heute, dass die Freiheit jedes einzelnen bedroht ist und diese Freiheit wird in der Salami-Taktik von der CSU im Moment immer mehr beschnitten." Natascha Kohnen
Der Entwurf sieht vor, dass die Polizei bereits bei einer "drohenden Gefahr" unter anderem Computer und Handys durchsuchen kann. Bisher musste eine konkrete Gefahr vorliegen. Die Schwelle, wann also die Polizei tätig wird, soll gesenkt werden. Das Gesetz schieße über das Ziel hinaus, kritisiert Kohnen in Nürnberg.
Deswegen hat sich die SPD einem breiten Bündnis von mehr als 40 Organisationen, Vereinen und Parteien angeschlossen, um gegen das Polizeiaufgabengesetz zu protestieren. Die Hoffnung: Durch den Bürgerprotest soll das Gesetz verhindert werden. Für die kommenden Wochen sind zahlreiche Demonstrationen angekündigt, unter anderem am 10. Mai in München. Das geplante Polizeiaufgabengesetz, das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen alle Kritik verteidigt, soll voraussichtlich Mitte Mai im Landtag verabschiedet werden.
Kohnen: Wahl einer Frau an SPD-Spitze "allerhöchste Eisenbahn"
Dann muss Kohnen, als stellvertretende SPD-Vorsitzende, weiter eilen. Von Nürnberg nach Wiesbaden. Dort steht morgen der außerordentliche Bundesparteitag der SPD an und die Wahl der Parteichefin. Dass Fraktionschefin Andrea Nahles gewählt wird, gilt als sicher.
"Eine große Überraschung nicht, aber eine große Errungenschaft wird dort in Wiesbaden geschehen. Es wird zum ersten Mal eine Frau an die Spitze der SPD gewählt. Und ich denke, dass ist, hundert Jahre nachdem das Frauenwahlrecht eingeführt wurde, auch allerhöchste Eisenbahn." Natascha Kohnen