Die Corona-Pandemie hat "eine Schneise in die Tätigkeit der Justiz geschlagen". Das sagte der Präsident des Landgerichts Landshut Clemens Prokop am Dienstagmittag bei der Jahrespressekonferenz der Landshuter Justiz. Einiges habe sich grundlegend verändert. Und: Die Pandemie habe auch zu großen Belastungen für die Justiz geführt.
Große Strafprozesse rechtzeitig abgeschlossen
Viele Verfahren seien überschattet gewesen von Corona-Erkrankungen der Verfahrensbeteiligten, also Angeklagte, Zeugen, Anwälte und Richter. Trotzdem sei es gelungen, die wichtigsten Strafprozesse rechtzeitig abzuschließen. Prokop wörtlich im BR-Interview: "Wir mussten niemanden aus der Haft entlassen, weil die Fristen überschritten waren. Das heißt, wir sind hier einigermaßen über die Runden gekommen. Aber es war eine große Herausforderung."
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Die Zahl der Strafprozesse vor dem Landgericht Landshut sei im vergangenen Jahr zurückgegangen: "Wenn es keine Volksfeste gibt, dann gibt es auch keine Volksfestschlägereien und weniger Trunkenheitsfahrten", so Clemens Prokop.
Corona sorgt für Digitalisierungsschub
Die Pandemie sei Krise, aber auch Chance zugleich gewesen. So sei dadurch die Digitalisierung der Justiz deutlich vorangekommen, nicht nur in Sachen digitale Gerichtsakte. Im Zivilrecht würden immer mehr Verfahren inzwischen auch digital verhandelt. Mit den Video-Verhandlungen sei eine neue Verfahrenskultur in der Justiz etabliert worden. Im Strafrecht geht das allerdings nicht, dort sind Präsenzverhandlungen vorgeschrieben.
Sammelklagen fordern die Justiz zusätzlich
Gleichzeitig warnt der Landshuter Landgerichtspräsident vor einer allgemeinen Überlastung der Gerichte durch immer mehr bundesweite Sammelklagen. So seien allein in Landshut aktuell mehr als 600 Klagen gegen Autohersteller im sogenannten "Dieselskandal" anhängig. Die Gerichte würden mit solchen standarisierten Sammelklagen sehr geschäftsmäßiger und spezialisierter Anwaltskanzleien "überschüttet".
In letzter Zeit, ergänzte Peter Pöhlmann, der Pressesprecher des Landshuter Landgerichts, liefen auch vermehrt Massenverfahren gegen Beitragserhöhungen privater Krankenkassen und im Zusammenhang mit Lebensversicherungen auf. Das führe zu einer enormen Belastung der Gerichte.
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