Im Verfahren gegen zwei mutmaßliche Terrorhelfer aus Neustadt an der Waldnaab wird heute am Oberlandesgericht München das Urteil erwartet. Der Fall zeigt die Vernetzung der Salafisten-Szene in der Oberpfalz.
Teilgeständnis war Wendepunkt
Das Teilgeständnis des 38-jährigen Fatih K. war der Wendepunkt im Prozess. Denn zunächst hatten die beiden angeklagten Syrien-Rückkehrer geschwiegen. Der Anwalt von K. verlas eine Erklärung seines Mandanten. Darin räumt der türkische Staatsangehörige ein, dass er in Syrien gewesen ist und die Miliz "Junud al-Sham" unterstützt haben will – allerdings nur mittelbar. Denn seine Syrienreise haben vor allem dem Besuch eines Verwandten gedient.
Salafistenprediger hat Syrienreise organisiert
Organisiert haben soll die Fahrt ein inzwischen verurteilter, salafistischer Prediger, der auch im Islamischen Zentrum Weiden auftrat. Der zweite Angeklagte, ein 26 Jahre alter Türke, machte in dem Verfahren keine Angaben.
Weil sich eine Mitgliedschaft der beiden Männer in der Miliz nicht erhärten ließ, soll das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft jetzt in zwei Anklagepunkten vorläufig eingestellt werden: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland bleibt bestehen.