Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag kündigten an, weiter am gemeinsamen Fragenkatalog für einen Untersuchungsausschuss zu arbeiten. Voraussichtlich bis Mitte April sollte dieser komplett sein, wie die drei Fraktionsvorsitzenden bei einer Pressekonferenz in München betonten. Offenbar genügte ihnen die Liste der 27 Investoren des Patrizia-Konsortiums nicht, die das Finanzministerium am Dienstag in geheimer Sitzung dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegt hatte.
War der Verkauf "alternativlos"?
Die EU-Kommission hatte dem Mehrheitskationär der GBW, der BayernLB, nach dessen Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet, die Bilanzsumme sollte nahezu halbiert werden. Deshalb trennte sich die Bank von der GBW und ihren 33.000 Wohnungen. Der Verkauf an der privaten Investor Patrizia sei alternativlos gewesen, behauptete Finanzminister Markus Söder damals. Die Opposition ist dagegen der Ansicht, die Wohnungen hätten auch die Kommunen, der Staat oder eine staatliche Stiftung bekommen können.
Schwarzgeld-Vorwurf offenbar vom Tisch - Finanzministerium kontert
Der Vorwurf, der Kauf sei womöglich auch mit russischem Schwarzgeld finanziert worden, konnte im Haushaltsausschuss offenbar nicht erhärtet werden. Inzwischen gibt es wohl interne Belege, dass an den neuen Vorwürfen nichts dran ist. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte frühere Ermittlungen zu Schwarzgeld-Hinweisen vor fünf Jahren wieder eingestellt, was die Landtagsopposition kritisiert hatte.
Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) hat die Vorwürfe rund um den GBW-Verkauf zurückgewiesen. Es sei damals "alles nach Recht und Gesetz abgelaufen", sagte er auf einer extra anberaumten Pressekonferenz in München. An den "konstruierten Vorwürfen (...) ist nichts, aber auch gar nichts dran", so Füracker. Zudem hätte ein Kauf der GBW durch den Freistaat ein neues Beihilfeverfahren nach sich gezogen und sei daher nicht in Betracht gekommen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch hatte gestern nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses getwittert: Auf der Investorenliste stünden nur "Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke", von Schwarzgeld sei da nichts zu erkennen. Einen Untersuchungsausschuss zur GBW will Markus Söder offenbar mit allen Mitteln verhindern.
Deutliche Mieterhöhungen trotz "Sozialcharta XXL"
Finanzminister Söder hatte beim Verkauf im Jahr 2013 von einer "Sozialcharta XXL" für die Menschen in den GBW-Wohnungen gesprochen. Kernpunkte dieser notariell beglaubigten Sozialcharta sind unter anderem: zehn Jahre Kündigungsschutz für die bisherigen Mieter (wer zum Stichtag über 60 Jahre alt oder schwerbehindert ist, genießt unbegrenzten Kündigungschutz) und fünf Jahre Schutz vor Luxussanierungen bei den bisherigen Mietern. In den ersten drei Jahren nach dem GBW-Verkauf an die Patrizia durften die Bestandsmieten, die keiner anderweitigen Beschränkung unterlagen, allerdings um insgesamt 15 Prozent steigen.
Mietervereine beklagen seit dem Verkauf an die Patrizia einen ruppigen Umgang des Immobilienunternehmens mit seinen Mietern. Zudem kritisieren sie den Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte, deutliche Mieterhöhungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Einige Kommunen haben ihrerseits den neuen Eigentümern GBW-Wohnungen abgekauft, um sozial schwache Mieter zu schützen. Ein Konsortium bayerischer Städte und Gemeinden war 2013 als Bieter für den Kauf der GBW-Wohnungen leer ausgegangen.