Gegen 6.00 Uhr schlug die Münchner Polizei zu. Spezialkräfte durchsuchten zwei Wohnungen, darunter eine Wohngemeinschaft im Stadtteil Schwabing – wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot. Anlass war, dass einer der Mitbewohner der Wohngemeinschaft im Internet eine Fahne der syrisch-kurdischen Organisation YPG gepostet haben soll.
Fahne darf seit März nicht mehr gezeigt werden
Die YPG gilt als bewaffneter Arm der syrischen Kurden und ist Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Von den USA wird sie unter anderem mit Waffen beliefert. Dennoch darf ihre Fahne in Deutschland seit März nicht mehr gezeigt werden. Denn die Behörden halten die YPG für eine Nachfolgeorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist.
An dem Polizeieinsatz waren nach BR-Informationen rund zehn bewaffnete Beamte des Unterstützungskommandos (USK) beteiligt. Laut einem Mitbewohner der Wohngemeinschaft drohten die Polizisten, die Tür aufzubrechen. Anschließend durchsuchten sie das Zimmer des Beschuldigten, der sich derzeit jedoch im Urlaub befindet. Die Beamten beschlagnahmten Computer und Speichermedien und nahmen die Personalien der anwesenden Bewohner auf.
Die YPG und der BND
Für die deutsche Politik ist der Umgang mit der YPG aufgrund der Nähe zur PKK schwierig. Handelt sich um Terroristen oder Freiheitskämpfer? Im Krieg zählen diese Kategorien aber nicht mehr. Offenbar arbeiten sogar deutsche Behörden mit der YPG zusammen. Das wurde während eines Prozesses vor einigen Monate bekannt. Im Mittelpunkt ist der Berliner Familienvater Ali R.
Das Oberlandesgericht München hat ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ali R. war im Dezember 2014 zum IS nach Syrien gereist, um seine drei Kinder zu befreien, die zuvor mit der Mutter dorthin gereist waren. Wohl um nicht aufzufallen, hatte er sich dem IS angeschlossen.
Wie der Spiegel berichtet, hatte sich Ali R. über seinen Bruder den deutschen Behörden anvertraut. Schließlich hätte ihm der Bundesnachrichtendienst bei der Flucht geholfen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bat der BND die kurdische Miliz YPG offenbar um Mithilfe.
Im Fluchtauto
Der Fahrer des Fluchtautos, so berichtete Ali R. laut Spiegel, sei ein kurdischer Agent gewesen. Die Kurden der YPG hätten Ali mehrere Tage verhört und hätten ihn anschließend zu den kurdischen Peschmerga in den Irak gebracht. Auf der Fahrt sei er dann von einem Beamten des BND befragt worden.
Autoren: Thies Marsen, Joseph Röhmel, Henning Pfeifer