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Behördenverlagerung in Bayern

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Heimatministerium: Drei Jahre Behördenverlagerung

Seit 2013 gibt es in Bayern ein Heimatministerium. Bis 2025 sollen über 2.000 Stellen innerhalb des Freistaats verlagert werden. Seit drei Jahren betreibt Finanzminister Markus Söder dieses Vorhaben. Mit welchem Erfolg? Von Johannes Reichart

Laut Finanzminister Markus Söder ist bereits mehr als die Hälfte geschafft - 37 von 50 Behörden sind ganz oder teilweise umgezogen, 483 Beschäftigte haben die Arbeit an ihren neuen Wirkungsorten aufgenommen. Der designierte Ministerpräsident frohlockt:

"Ich hätte nie gedacht, dass wir ein so großes Projekt in so kurzer Zeit so weit voranbringen. Am Anfang gab es ja viel Zurückhaltung: Es hat sich gezeigt, dass die Versetzungswünsche aus München größer sind als der Wunsch, sich selbst hier mit der Wohnsituation zu beschäftigen." Markus Söder (CSU), bayerischer Finanz- und Heimatminister

"Teure Show-Maßnahme"

Um die Angestellten zum Umzug zu motivieren, nutzt Söder Beförderungen und sogenannte Mobilitätshilfen, also Prämien von bis zu 3000 Euro für diejenigen, die ihre Sachen packen. Schnell aber teuer - Markus Ganserer von den Landtagsgrünen kritisiert das Vorgehen des Finanzministers. Der Abgeordnete hat zwar grundsätzlich nichts gegen Stellenverlagerungen in den ländlichen Raum einzuwenden, nicht aber zu diesem Preis:

"Bei der Behördenverlagerung werden jetzt 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen, nur damit man diese Behördenverlagerung schnell vornehmen kann. Das geht an dem Bedarf vorbei, insofern ist das eine teuer erkaufte, eine Show-Maßnahme von Herrn Söder." Markus Ganserer, MdL Grüne

Kritik an Söders "Symbolpolitik"

Joachim Hanisch von den Freien Wählern sieht Verlagerungen wie die des Amts für ländliche Entwicklung Oberpfalz von Regensburg nach Tirschenreuth kritisch. Das sei reine Symbolpolitik, so der Kommunalpolitiker. An der Richtigkeit von Verlagerungen allgemein aber zweifelt im Landtag kaum einer.