Lange angekündigt, nun endlich vorgestellt: Horst Seehofer hat seinen 63 Punkte umfassenden "Masterplan Migration" präsentiert.
"Asylwende" mit fünf Grundsätzen
Seehofer legte fünf Grundsätze fest. Dabei ging es um Haltung, Humanität in den Herkunftsländern, die Bedeutung europäischer Lösungen, die Wichtigkeit von Bündelungen bei Asylverfahren und den Status des Plans als Gesamtkonzept. Leitmotiv ist die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität. Integration könne nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung", sagte der Innenminister zum Thema Haltung. In Sachen Humanität ging es um die Bekämpfung von Fluchtursachen, aber auch um die Verbesserung der Verhältnisse in Transitländern und die Schaffung sogenannter "sicherer Orte".
Wie aus dem Papier weiter hervorgeht, plant Seehofer starke Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge sowie Sanktionen, wenn Asylbewerber nicht an ihrem Verfahren mitwirken. Änderungen will Seehofer auch bei der Abschiebehaft durchsetzen.
Stand des Masterplans: 4. Juli
Der Stand des Masterplans ist 4. Juli. Heißt: Was einen Tag später im Koalitionsausschuss beschlossen worden ist, der sogenannte Asylkompromiss, wurde nicht in den Masterplan mitaufgenommen.
"Was da drinsteht, ist die Position des Innenministers." Horst Seehofer
Bei der Vielzahl von Gesprächen auf nationaler und europäischer Ebene müßte den Plan sonst jeden Tag fortschreiben. "Wir haben deshalb beschlossen, ihn auf dem Stand 4. Juli zu belassen." Am 5. Juli hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass es Schnellverfahren für Flüchtlinge geben soll, die bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben – aber eben keine Zurückweisung an der Grenze.
Europäische Lösungen bevorzugt
Auf Rückfrage sprach Seehofer auch über die Bedeutung der bilateralen Abkommen, mit denen die Zurückführung von Flüchtlingen an die Länder ermöglicht werden soll, in denen zuerst ein Asylantrag gestellt wurde. Bei den Verhandlungen mit Italien und Griechenland stellt sich der CSU-Chef auf "sehr schwierige Gespräche" ein.
In der Diskussion um europäische Lösung, erklärte Seehofer, dass diese "immer zu bevorzugen" seien. Allerdings seien nationale Maßnahmen dadurch nicht entbehrlich und teilweise nötig. Seehofer fuhr fort mit der Bedeutung der Ankerzentren, die alle Stationen eines Asylverfahrens bündeln sollen.
"Masterplan Migration": 63 Punkte, vier Handlungsfelder
Der lang angekündigte Plan des Innenministers besteht aus 63 Punkten und ist aufgeteilt in vier Handlungsfelder: Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union und Inland / national. Auch der umstrittene Punkt 27, die Erläuterungen zu den Binnengrenzkontrollen, ist im Plan enthalten. Darin heißt es: "An der deutsch-österreichischen Grenze wird ein neues Grenzregime ausgestaltet, das sicherstellt, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden." Das ist der Punkt, der zum Zerwürfnis zwischen Seehofer und Merkel geführt hatte.
Neues Grenzregime sieht keine Inhaftierungen vor
Seehofer bemühte sich, den Begriffsstreit um Transit- oder Transferzentren auf eine inhaltliche Ebene zu heben: Es gehe nicht um große Lager mit Stacheldraht, sondern um wenige Menschen, die für maximal 48 Stunden in Polizeieinrichtungen unterkämen.
"Das ist keine Haft. Wer dort ist, darf nicht einreisen - er kann aber etwa nach Österreich, Italien und Bulgarien, in jedes Land der Welt weiterreisen." Horst Seehofer
Jetzt geht es um die Umsetzung
Als letzten Punkt seiner Anmerkungen ging es ihm darum, den Plan als Gesamtkonzept zu beurteilen - und nicht das Gelingen an der Wirksamkeit einzelner Punkte festzumachen. Auf den Masterplan müsse jetzt ein Paket über seine Umsetzung folgen. Der Abschluss merde möglicherweise nicht mit dem Ende seiner Amtszeit zusammenfallen - "ich weiß nicht, was länger dauert."