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"Allergrößte Vorsicht!" - Diese E-Mail schickte die SPD an Wolbergs.

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SPD warnte Regensburger OB vor Anschein der Käuflichkeit

SPD warnte Regensburger OB vor Anschein der Käuflichkeit

Der suspendierte Regensburger OB Wolbergs (SPD) ist bereits Anfang 2015 von seiner Partei ermahnt worden, vorsichtig mit Parteispenden aus der Baubranche umzugehen. Wolbergs ist unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 1 am Nachmittag am .

Am 10. Februar 2015 hat Wolbergs eine an ihn adressierte E-Mail von der SPD erhalten. Darin bezieht sich die Landesgeschäftsstelle der Sozialdemokraten auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs und mahnt, dass im Zusammenhang mit Parteispenden bereits der "Anschein der Käuflichkeit" strafbar sein könne. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat die Bayern-SPD dem Bayerischen Rundfunk bestätigt. Im Anhang der Mail, der jetzt dem BR vorliegt, heißt es:

"Für die Praxis heißt das, dass weiterhin vor allem bei Spenden von Bauunternehmen etc. allergrößte Vorsicht angezeigt ist. Hier muss jeder Anschein ausgeschlossen werden, dass Spenden bestimmten oder bestimmbaren Projekten dienen sollen." Aus dem Schreiben der Bayern-SPD

Einem Parteisprecher zufolge wurde die Mail in dieser Form bereits mehrfach verschickt. Sie enthält Angaben, wie mit Spenden umzugehen ist. Mandatsträger oder Kandidaten der SPD erhalten sie, wenn sie ankündigen, Spenden einzusammeln. Aus diesem Grund hat auch Wolbergs die Mail bekommen. Er wollte 2015 erneut um Spenden für seinen Ortsverein werben, sagte SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger zum Bayerischen Rundfunk. Wolbergs war zu diesem Zeitpunkt bereits Regensburger Oberbürgermeister.

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Regensburg, Sebastian Koch, nennt es im Gespräch mit dem BR nachvollziehbar, dass die SPD ihren Kommunalpolitikern in punkto Spenden von Bauträgern zu höchster Sensibilität rate. Er könne aber auch verstehen, dass Wolbergs sich nicht an die Vorgaben gehalten habe. Sein Wahlkampf habe sehr viel Geld gekostet und der Ortsverein Regensburg Süd sei nach dem Kommunalwahlkampf 2014 hochverschuldet gewesen.

"Für mich persönlich gilt: Wenn ein Bauträger mehrere Hunderttausend Euro spendet, dann macht er das nicht aus reinem politischen Idealismus." Sebastian Koch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Regensburg

Wolbergs hat erst Mitte Dezember in einem Interview erneut seine Unschuld beteuert. Die Staatsanwaltschaft legt ihm unter anderem zur Last, dass er einen Bauträger bei einer Vergabe bevorzugt habe, weil dieser im großen Stil an Wolbergs SPD-Ortsverein spendete. Das Geld soll über Strohleute und in gestückelten Beträgen geflossen sein. Insgesamt soll der Bauträger von September 2011 bis März 2016 rund 475.000 Euro überwiesen haben. Auf eine aktuelle Anfrage des Bayerischen Rundfunks haben bisher weder Wolbergs noch sein Anwalt reagiert.