Das Fürstenhaus Thurn und Taxis ist mit einer Klage gegen die Stadt Neutraubling (Lkr. Regensburg) wegen des Baus einer Förderschule gescheitert und bekommt das in den 1980er-Jahren verkaufte Areal nicht zurück. Das entschied heute Vormittag das Landgericht Regensburg.
Rückabwicklung gefordert
1987 hatte das Haus Thurn und Taxis eine größere Fläche in Neutraubling an die Stadt verkauft mit der Auflage, dass das Gelände nur öffentlich genutzt werden darf. Da die geplante Förderschule aber von der Katholischen Jugendfürsorge (KJF) betrieben wird und das Teilgrundstück deshalb 2015 an die KJF verkauft wurde, wollte das Fürstenhaus nun die Rückabwicklung des Kaufs aus den 1980ern.
Richterin sieht Willen als erfüllt
Die Richterin sah aber den ursprünglichen Willen der Vertragsparteien einer öffentlichen Nutzung als erfüllt an, auch wenn die Schule von der KJF betrieben wird. Die Stadt habe beim Verkauf sichergestellt, dass das Gelände nur für eine Schule verwendet werden darf, so die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.
Von der Rückabwicklung wäre aber nicht nur das Schulgelände, sondern auch die restliche 1987 verkaufte Fläche betroffen gewesen. Hier plant die Stadt Neutraubling unter anderem ein städtisches Hallenbad, das nun auch gebaut werden kann.