In Deutschland geht etwa jede dritte Asyl-Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Gericht. Die Erfolgsaussichten dort sind unterschiedlich hoch, je nachdem, aus welchem Land der Kläger kommt und was man als Erfolg wertet.

Der Streit um den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg dauert schon Jahrzehnte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Auseinandersetzung beendet: Es lehnte eine Beschwerde des Bund Naturschutz ab. Damit kann der Ausbau beginnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist noch verfassungsgemäß. Der Bund habe weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung. FDP-Politiker hatten gegen den "Soli" geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Solidaritätszuschlag. Die Zusatzsteuer wurde damals zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt, wird aber bis heute erhoben. Die Kläger sind der Ansicht, der Soli sei verfassungswidrig.

Wenn Adidas Klimaneutralität verspricht, muss das Unternehmen auch erklären, wie es dieses Ziel erreichen will. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte wegen "Greenwashing" geklagt – und recht bekommen.

Es ist ein Verfahren, das international für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm klärt ab heute, ob der Energiekonzern RWE für weltweite Folgen des Klimawandels haftbar gemacht werden kann. Geklagt hat ein peruanischer Kleinbauer.

In München beginnt heute die Internationale Handwerksmesse. Die Auftragsbücher vieler Betriebe sind zwar gut gefüllt, doch sie klagen über viel Bürokratie und Auflagen. Mit der Folge, dass manch einer keinen Nachfolger findet und zusperren muss.

Union und SPD wollen die Lockerung der Schuldenbremse vom alten Bundestag beschließen lassen. Denn im neuen Parlament wäre die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit mehr als ungewiss. Linke und AfD ziehen dagegen nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist massiv gestiegen. 2024 gingen bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein – allein in Bayern waren es mehr als 15.000 neue Klagen.

Im Wirecard-Musterverfahren hat das Bayerische Oberste Landesgericht einen ersten Entscheid verkündet – und Kritik von Kläger-Vertretern ausgelöst. Das Gericht hält die Prüfer der Konzernbilanzen in diesem Verfahren für nicht schadenersatzpflichtig.