Allein am Untermain hatte die zur Bayerischen Landesbank gehörende GBW rund 2.000 Wohnungen. Seit dem Verkauf an einen privaten Konzern häufen sich dort die Beschwerden. Im Untersuchungsausschuss sitzen mit Volkmar Halbleib (SPD) und Thomas Mütze (GRÜNE) auch zwei unterfränkische Landtagsabgeordnete.
"Wir wollen wissen, ob sich die CSU damals für den Erhalt der Wohnungen in staatlichem Besitz eingesetzt hat oder nur schnell Kasse gemacht werden sollte." Thomas Mütze, MdL Bündnis 90 / Die Grünen
Ungereimtheiten bei Verkauf
Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33.000 Wohnungen schwelt seit Jahren. Bislang hatte die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Zentraler Streitpunkt ist schon seit Jahren, ob die BayernLB die GBW 2013 tatsächlich auf Druck der EU-Kommission verkaufen musste oder nicht.
"Ministerpräsident Söder behauptet ja immer, dass er durch die EU zum Verkauf gezwungen wurde. Doch das entspricht nach unserer Kenntnis nicht der Wahrheit." Volkmar Halbleib, MdL SPD
Kritik am Untersuchungsausschuss
Auf Drängen der Oppositionsfraktion soll sich das Kontrollgremium mit dem umstrittenen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 befassen. Erklärtes Ausschussziel für SPD, Grüne und Freie Wähler ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen. Die CSU wirft der Opposition daher vor, den Untersuchungsausschuss zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.