Hinweis:
In einer früheren Version des Artikels hatten wir über die Ermittlungen gegen das Studierendenwerk und die Hintergründe dazu berichtet. Aufgrund der eingestellten Ermittlungen wurde dieser Artikel am 22.12.2023 grundlegend überarbeitet.
Die Ermittlungen wegen möglicher Untreue beim Studierendenwerk München-Oberbayern sind eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft München I teilte dem BR mit, der Anfangsverdacht der Untreue habe sich „nicht bestätigt“. Ein Tatnachweis sei „nicht zu führen“ gewesen.
Anlass der Ermittlungen war eine Anzeige des bayerischen Wissenschaftsministeriums. Dieses hat die Rechtsaufsicht über das Studierendenwerk. Das Wissenschaftsministerium hielt die Abfindungs-Zahlungen an einen ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführer des Studierendenwerks für überhöht. Diese sollen laut „Münchner Merkur“ mehrere zehntausend Euro betragen haben.
Blume freut sich über Neuanfang beim Studierendenwerk
Im Mai, als die Ermittlungen bereits aufgenommen worden waren, hatte Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) dem BR gesagt, dass es beim Studierendenwerk im Zuge mehrerer Personalwechsel "geholpert" habe. Blume sprach von Missständen im ehemaligen Management. "Diese Missstände müssen nun konsequent aufgearbeitet werden", so Blume damals. Es gehe um die Frage, "inwieweit die öffentlichen Gelder und die Gelder des Studierendenwerks hier auch richtig eingesetzt wurden". Blume hatte zugleich betont, dass die Studierendenwerke in Bayern generell eine großartige Arbeit machen würden. Dennoch müsse der Umgang mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll vonstattengehen.
Blume selbst spricht aktuell nicht von mehr „Missständen“, sondern von seiner Freude über den „Neuanfang“ beim Studierendenwerk München Oberbayern, der „dringend notwendig“ sei. Sowohl die Zusammenarbeit mit der neuen Geschäftsführerin Claudia Meijering, als auch die Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrats seien „wirklich vielversprechend“, so Markus Blume.
Eingestellte Ermittlungen werden nicht kommentiert
Zur Tatsache, dass die Ermittlungen nun bereits im August wieder eingestellt wurden, wollte das Wissenschaftsministerium nichts sagen. Es sei nicht Sache des Ministeriums, „die Arbeit von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu kommentieren“, so ein Sprecher zum BR.
Auch das Studierendenwerk München Oberbayern äußerte sich dazu nicht. Dies sei „nicht möglich“, da man von der Staatsanwaltschaft weder über die Aufnahme noch das Ende der Ermittlungen informiert worden sei. Der Grund dafür ist laut Staatsanwaltschaft, dass das Studierendenwerk „als solches kein Verfahrensbeteiligter“ war.
Ministerium äußerte vorab Bedenken zur Abfindung
Das Wissenschaftsministerium hatte seine Bedenken ursprünglich auch nicht-öffentlich, nämlich in direkter Kommunikation mit den Studierendenwerk geäußert. So wies das Ministerium noch vor der Zahlung der Abfindung darauf hin, dass diese „überhöht“ sei. Nach der Zahlung wiederum hatte das Ministerium das Studierendenwerk unter anderem aufgefordert, „Rückforderungs- beziehungsweise Schadensersatzansprüche“ zu prüfen, wie es in dem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt. All dies hat das Studierendenwerk auf BR-Anfrage bestätigt.
Die Münchner Grünen-Abgeordnete Sanne Kurz wollte die Einstellung der Ermittlungen im Zusammenhang mit den Studierendenwerk als solche nicht kommentieren. Dies habe sie als Abgeordnete „in einem Land mit unabhängiger Justiz“ nicht zu bewerten. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass zu Unrecht ein „schlechtes Licht“ auf das Studierendenwerk gefallen sei. Sie hätte sich daher nach eigener Aussage gewünscht, im zuständigen Ausschuss über die Einstellung der Ermittlungen informiert zu werden.
Alle Seiten wollen nun vorausblicken
Am 16. Mai, als die Ermittlungen öffentlich wurden, hätte das Studierendenwerk eigentlich Anlass zur Freude gehabt. Denn es konnte ein Wohnhaus in der Studentenstadt im Münchner Stadtteil Freimann wiedereröffnen. Das Haus 11, auch bekannt als "Blaues Haus", war dreieinhalb Jahre lang für 22 Millionen Euro generalsaniert worden. Es bietet Platz für 250 Studentinnen und Studenten.
Sanne Kurz forderte, nun nach vorne zu blicken. Man müsse überlegen, „wie wir studentisches Wohnen im Freistaat krisenfest aufstellen und dauerhaft absichern können“. Ganz ähnlich klingt das beim Wissenschaftsminister. Auch Markus Blume sagt: „Der Blick geht nach vorn“. Die Aufgaben und die Belastungen aus der Vergangenheit müssten nun mit neuem Schwung gelöst werden.
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