In der Sitzung, die um 16.30 Uhr beginnt, stimmen die Stadträte darüber ab, ob dem Antrag der Fraktionen von CSU und "Pro Neu-Ulm" zugestimmt werden soll, den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. CSU und "Pro Neu-Ulm" haben im Stadtrat die Mehrheit.
Erster Austritt seit Gebietsreform
Bereits seit Sommer des vergangenen Jahres ist klar, dass die Stadt kreisfrei werden möchte. Es wäre der erste Fall in Bayern seit der Gebietsreform 1972. Im Kern geht es der Stadt Neu-Ulm darum, unabhängig vom Landkreis zu werden. Damit erhofft sie sich mitunter finanzielle Vorteile, beispielsweise weil die Kreisumlage wegfallen würde. Außerdem hätte die Stadt dann – so zumindest die offizielle Ankündigung – mehr Einfluss auf Planungen im öffentlichen Nahverkehr, bei sozialen Einrichtungen und Schulen.
Seit vergangenem Jahr hat es Bürgergespräche, Infoabende, zahlreiche Diskussionen und Berechnungen zum sogenannten Nuxit gegeben. Gegner der Kreisfreiheit befürchten beispielsweise, dass sich die Stadt verspekuliert und dass der Landkreis damit zerrissen wird und sowohl finanzielle, als auch strukturelle Nachteile haben wird.
Entscheidung liegt beim Freistaat
Sollte der Stadtrat dem Antrag zustimmen, wird die Stadt den Antrag zur Kreisfreiheit ausarbeiten und demnächst der Staatsregierung vorlegen. Diese muss dann in den nächsten Monaten prüfen, ob Neu-Ulm kreisfrei werden darf.
Initiatoren des Bürgerbegehrens fühlen sich hintergangen
Große Kritik an der heute anstehenden Entscheidung im Stadtrat gibt es von der Initiative "Nuxit – So geht's net". Die Mitglieder sammeln seit rund einem Monat Unterschriften für ein Bürgerbegehren, dass die Bürger darüber abstimmen lassen will, ob die Stadt überhaupt den Antrag stellen soll. Die Initiatoren fühlen sich jetzt vom Stadtrat hintergangen. Doch egal wie die Entscheidung ausgeht: Die Initiative will weiter Unterschriften sammeln. Das Bürgerbegehren sei darauf ausgelegt, dass die Fragestellung geändert werden dürfe, sagte Roland Prießnitz, Sprecher der Initiative, dem BR. Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren dennoch nicht anerkennen, wolle man notfalls klagen.