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Wahlmanipulation in Geiselhöring wird ab Januar verhandelt

Wahlmanipulation in Geiselhöring wird ab Januar verhandelt

Der Wahlfälschungsskandal im niederbayerischen Geiselhöring von 2014 wird ab Ende Januar verhandelt. Das Landgericht Regensburg hat jetzt 18 Verhandlungstermine bis Mitte März festgesetzt.

Von
Marcel Kehrer

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Niederbayern am .

Verhandelt wird gegen fünf von ursprünglich sieben beschuldigten Personen wegen des Verdachts, die Kommunalwahl manipuliert zu haben. Eine der beiden Beschuldigten, die sich nicht vor Gericht verantworten müssen, ist eine ehemalige CSU-Stadträtin von Geiselhöring. Das Gericht hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt. 46 Zeugen und zwei Sachverständige sind zu dem Prozess geladen.

Erntehelfer gaben Stimme ab

Bei den Kommunalwahlen im März 2014 waren in Geiselhöring mehrere Hundert Stimmzettel aus der Briefwahl manipuliert worden. Die Stimmen waren im Namen von rumänischen und polnischen Erntehelfern abgegeben worden, die auf dem Hof eines örtlichen Großbauern gemeldet waren. Die frühere CSU-Stadträtin ist die Ehefrau dieses Landwirts. Nach Bekanntwerden der Manipulationen mussten die Wahlen zum Stadtrat und zum Bürgermeister in Geiselhöring, aber auch die Kreistagswahlen im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt werden.

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