Brennende Israel-Flaggen, judenfeindliche Parolen – und das mitten in Berlin. Das, was Anfang Dezember bei anti-israelischen Protesten passiert ist, hat Folgen. Jetzt soll es einen Antisemitismus-Beauftragten geben.
Einen entsprechenden Antrag wollen Union, SPD, FDP und Grüne heute in den Bundestag einbringen. Neu ist der Vorschlag nicht – eine Expertenkommission hatte ihn schon in der letzten Legislaturperiode gemacht. Aufgegriffen wurde er jetzt unter anderem von Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth.
"Wir können es nicht hinnehmen, wenn vor dem Brandenburger Tor wenige Meter vom Holocaust-Gedenkmal entfernt die israelische Flagge verbrannt wird. Wir müssen dort mit besonderer Konsequenz einschreiten." Stephan Harbarth, Unionsfraktionsvize
Antisemitische Migranten sollen konsequenter ausgewiesen werden
Der fraktionsübergreifende Antrag macht deutlich: Der größte Teil antisemitischer Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert. Ein neuer Punkt seien antisemitische Zuwanderer. Sie sollen, wenn sie judenfeindlichen Hass oder Hetze verbreiten, künftig schneller ausgewiesen werden.
Eigentlich hat die Politik die Hürden dafür schon vor zwei Jahren gesenkt – trotzdem entscheidet immer noch ein Gericht im Einzelfall: Was überwiegt? Das Ausweisungsinteresse des Staates oder das Bleibeinteresse des Betroffenen – zum Beispiel wenn er eine eheähnliche Beziehung mit einem EU-Bürger hat? Für Stephan Mayer, den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, ist klar: Bei dieser Abwägung der verschiedenen Interessen müsse das Ausweisungsinteresse des Staates überwiegen.
Ausweisung ist noch keine Abschiebung
Eine Ausweisung, also der Entzug der Aufenthaltserlaubnis, ist allerdings nur der erste Schritt. Ob der Betroffene dann auch abgeschoben wird, steht auf einem anderen Blatt. Das eine ist die Anordnung, das andere der Vollzug.
Uli Grötsch, SPD-Innenexperte, ist an diesem Antrag etwas ganz anderes wichtig: Die Symbolkraft – gerade auch im Hinblick auf den Holocaust-Gedenktag Ende des Monats.
"Ich glaube, dass das ein starkes Signal des ganzen Bundestages an das ganze Land ist. Gegen Antisemitismus, gegen Hass. Das kommt genau zur rechten Zeit, weil wir auch im Bundestag eine veränderte Situation." Uli Grötsch, SPD-Innenexperte
Wie positioniert sich die AfD?
Wie die AfD-Fraktion über den Antrag abstimmen wird, ist noch unklar. Margarethe Bause von den Grünen sagt: Wenn ein AfD-Vorsitzender das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichne, dann sei das im höchsten Grade antisemitisch. Die AfD könne und solle bei einem solchen Antrag nicht dabei sein.
Die Fraktion "Die Linke" wird sich wohl enthalten – in punkto Ausweisungen hätte sie sich Änderungen gewünscht. Trotzdem wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet.