"Dies ist heute bei der Europäischen Union angemeldet worden, notifiziert worden", sagte Innenminister und CSU-Chef, Seehofer. Er hoffe sehr, "dass man diesem Anliegen der Bundesrepublik Deutschland, das sicherheitspolitisch begründet ist, Rechnung trägt."
Sicherheitsprobleme als Grund
Die Grenzkontrollen laufen eigentlich am 12. Mai aus, Seehofer hatte aber bereits im März auf eine Fortsetzung gedrungen. Derzeit kontrollieren im eigentlich kontrollfreien Schengenraum neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich verweist auf die Gefahr von Terroranschlägen. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden.
"Außenschutz bei Grenzen nicht gewährleistet"
"Auch uns wäre am liebsten, wenn es zu einem Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union käme, damit die Binnengrenzkontrollen so nicht notwendig sind", sagte Seehofer beim Antrittsbesuch bei seinem französischen Kollegen Gérard Collomb. Solange aber der Außenschutz der Grenzen nicht gewährleistet sei, "müssen wir da und dort unsere Binnengrenzen schützen, kontrollieren", betonte Seehofer.