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Dienstag, 26. Juni: Das bringt der Tag

Dienstag, 26. Juni: Das bringt der Tag

Spitzen der Koalition kommen zusammen +++ Kommission legt Empfehlung für Mindestlohn-Erhöhung vor +++ Kabinett will künstliche Intelligenz fördern +++ NSU-Prozess: Noch einmal Beweisaufnahme +++ "Meißelweihe" für Bayerns größtes Geothermiekraftwerk

Mitten im erbitterten Asylstreit in der Union kommen am Abend die Spitzen der großen Koalition zusammen. Das Treffen soll gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt beginnen. Teilnehmen sollen für die CDU Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD kommen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

Die für den Mindestlohn zuständige Kommission legt am Mittag ihre Empfehlung für die anstehende nächste Erhöhung der allgemeinen Lohnuntergrenze vor. Mit Spannung wird erwartet, wie stark die Anhebung zum 1. Januar 2019 ausfallen soll. Grundsätzlich orientiert sich die Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft an der Entwicklung der Tariflöhne. Laut Statistischem Bundesamt ergäbe sich daraus rein rechnerisch eine Erhöhung von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde.

Mit einer Forschungsoffensive will die Staatsregierung den Freistaat zum europäischen Spitzenreiter für künstliche Intelligenz machen. Das Kabinett trifft sich dazu passend in der Technischen Universität München, auf der Tagesordnung stehen verschiedene Digitalisierungskonzepte, darunter auch die Errichtung eines Kompetenznetzwerks für künstliche maschinelle Intelligenz. 

Nach dem Abschluss der Plädoyers im NSU-Prozess wird das Oberlandesgericht München am Dienstag noch einmal in die Beweisaufnahme eintreten. Der Senat hat einen Sachverständigen geladen, der über bauliche Details des Hauses befragt werden soll, in dem die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zusammen mit den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebte und das sie nach dem Tod der beiden Männer in Brand setzte.

Mit der sogenannten Meißelweihe beginnt heute bei Icking (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) der Bau für Bayerns größtes Geothermiekraftwerk. Um an das heiße Erdwasser zu gelangen, muss rund 4.000 Meter tief gebohrt werden. Der Bohrplatz hat etwa die Größe von zwei Fußballfeldern. Läuft alles nach Plan, werden mit dem Geothermiekraftwerk zum Jahreswechsel 2021 rund 50.000 Haushalte mit Strom versorgt. Anwohner fürchten Lärm- und Verkehrsbelastungen.