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Die Zukunft der Bayern-SPD

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GroKo-Frage spaltet Bayern-SPD

Es brodelt in Bayerns SPD. Die Frage, ob die Sozialdemokraten nun in die Verhandlungen für eine dritte Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel gehen sollen, reißt tiefe Gräben. Von Stanislaus Kossakowski

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Der Bezirkschef der SPD in der Oberpfalz, Franz Schindler, hat so eine Situation in seiner Partei schon lange nicht mehr erlebt. Die Stimmung jetzt erinnert ihn an den Streit um die Agenda 2010 unter Parteichef und Kanzler Schröder:

"Es war ähnlich, damals 2003/2004, als es um die Agendapolitik von der Rot-Grünen-Bundesregierung gegangen ist. Da gab es ähnliche Reaktionen." Franz Schindler, Bezirkschef SPD Oberpfalz

Jusos bleiben härteste Gegner einer neuen Großen Koalition

Der härteste Gegenwind kommt von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, auch in Bayern. Die schwäbische Juso-Bezirks-Chefin Anna Rasehorn deutet im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk auch heute nicht den kleinsten Schritt an, der in Richtung Kompromiss gehen könnte. 

"Ich bin klar gegen eine Große Koalition. Die SPD und die Union haben ja jetzt eine große Koalition hinter sich, wurden klar mit 14 Prozent Minus abgewählt, das ist ja ein sehr deutliches Zeichen der Wähler, dass sie eine Große Koalition ja eigentlich nicht haben wollten. Und ich glaube auch, dass die SPD nicht die Position als stärkste Oppositionspartei an die AfD abgeben sollte." Juso-Bezirks-Chefin Anna Rasehorn

Da zieht auch nicht der Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz, nach zwei Jahren GroKo alles noch mal auf den Prüfstand zu stellen und bei Bedarf auch neue Vereinbarungen mit der Union auszuhandeln. Anna Rasehorn, die Frau an der Spitze der schwäbischen Jusos, bleibt in ihrer Meinung unbeirrt:

"Auf dem Sonderparteitag in Berlin wurde uns ja schon versprochen, dass ergebnisoffen diskutiert wird mit der Union, ob überhaupt etwas zustande kommt. Viele rote Linien, die uns versprochen wurden, wie die Bürgerversicherung, oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind in diesem Sondierungspapier überhaupt nicht zu sehen - Und ich glaube, dass diese zwei Jahre einfach vergeudete Zeit sind und die Bürger einfach nicht das kriegen, was sie verdient haben und keine fortschrittliche Politik bekommen." Juso-Bezirks-Chefin Anna Rasehorn

Ex-Chef sieht Mitregieren als Chance auf Veränderung

Ob eine neue GroKo ein Fortschritt wäre, darüber ist die SPD auch in Franken geteilter Meinung. Die Jusos sagen „nein.“ Bundestagsabgeordnete wie etwa der Vorsitzende der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert aus Nürnberg, glauben dagegen an die Chancen von . Da könne die SPD der Union noch ein paar konkrete Punkte mehr abtrotzen, findet er. Michaela Treml, SPD-Delegierte aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab in der Oberpfalz überzeugt das hingegen nicht. Sie weiß schon, wie sie beim Sonderparteitag in Bonn abstimmen wird:

"Ich werde nein dazu sagen. Wir als Delegierte fragen auch die Stimmung von draußen, von der Basis ab. Und das bestätigt mich in meiner Position." Michaela Treml, SPD-Delegierte aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab

Der einstmalige bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler – bekannt durch klare Kante und roten Pollunder – tritt dagegen vehement für eine Große Koalition ein. Auch er wird beim Parteitag am Sonntag dabei sein und ist bereit für eine feurige Rede, sagt der Oberpfälzer dem BR. 

"Viele, die AfD gewählt haben, haben gesagt: Wir wollen euch einen Denkzettel geben. Jawohl, wir müssen verstanden haben und eben ihnen die Sorge nehmen, dass sie vergessen werden. Und das kann man nur, indem man handelt und nicht, indem man vom Wegesrand aus auf die Karawane einteufelt. Die zieht dann weiter und möglicherweise in die falsche Richtung." Ex-Bayern-SPD-Chef Ludwig Stiegler

Genossen setzen auf intensive Diskussion

Der oberpfälzische SPD-Bezirks-Chef Franz Schindler ist persönlich noch unentschlossen, sagt er. Er begrüßt die kontroverse Debatte und meint: „Friedhofsruhe wäre das Schlimmste“. Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sieht ebenfalls eine Chance in der Diskussion. Und hofft, dass die Genossen trotz aller Aufregung am Ende kühlen Kopf bewahren.

"Es muss eine Debatte geben auf dem Parteitag, die wirklich von Respekt voreinander und von Sachlichkeit geprägt ist." Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen

 Eine Prognose, wie es ausgeht, mag in der Partei kaum jemand mit Sicherheit abgeben.