Bildrechte: Horst Seehofer beim Kontrovers-Interview

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Horst Seehofer würde Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneuert - und erklärt, diese notfalls auch über Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen zu wollen. Von Ralf Fischer und Ronja Dittrich

Über dieses Thema berichtet: Kontrovers am .

Dem Politikmagazin "Kontrovers" des BR Fernsehens sagte er am Dienstagabend: "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen Sie die Tore auf." Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Bayern von bayerischem Interesse.

Union nicht einig

Die CSU hatte bereits im September 2015 die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert. Damals wurden zwar Grenzkontrollen eingeführt, doch bis heute werden Asylsuchende von der Bundespolizei nicht zurückgewiesen. Die Bundesregierung bezweifelt, dass eine solche Zurückweisung rechtmäßig wäre: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betont, dass nach geltendem Recht die Pflicht bestehe zu prüfen, ob ein Antrag gerechtfertigt sei.

Der Frage, ob die Obergrenze für ihn weiterhin Voraussetzung für eine Teilnahme an einer Regierungskoalition sei, wich Horst Seehofer erneut aus: "Wenn ich von einem Projekt überzeugt bin, dass ich es durchsetze, muss ich mich nicht hypothetisch damit beschäftigen, was ein Plan B wäre."

In dem Interview, das Horst Seehofer exklusiv dem BR Fernsehen gab, sprach der Ministerpräsident ausführlich über die "belastenden" Auseinandersetzungen zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise.

Zu sehen sind die Höhepunkte dieses Gesprächs am 30. August um 21 Uhr im Film "Die K(ontroll)-Frage: Die Kontrovers-Story über den Kampf ums Kanzleramt". Die Dokumentation porträtiert Angela Merkel und Martin Schulz (SPD), die beiden Kontrahenten ums Kanzleramt. Zu Wort kommen neben Horst Seehofer und Thomas de Maizière weitere enge Wegbegleiter der Kandidaten, unter ihnen Annette Schavan (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Heiko Maas, Manuela Schwesig (beide SPD), Claudia Roth (Grüne) sowie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.