Bundesinnenminister Horst Seehofer hat noch einmal bekräftigt, dass er einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber verfolgen will. Dem "Spiegel" sagte er, wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, der solle nur noch Sachleistungen bekommen. Gleichzeitig wolle er mehr für anerkannte Flüchtlinge tun, so Seehofer: "An der guten Integration derjenigen, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei - ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze."
Seehofer: Rückführungszentren sind keine keine Lager
In den geplanten Rückführungszentren werde niemand eingesperrt, sagt der Innenminister, aber alle müssten dort wohnen. Und er betont: Asylbewerber sollen nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft leben. Befürchtungen, er plane Großlager mit einem Zaun drumherum, weist er zurück: "Das sind doch Schauermärchen."
Es geht darum, sagt Seehofer, dass die Asylbewerber in den Ankerzentren für die Behörden verfügbar sind, damit ihre Verfahren schneller als bisher zum Abschluss gelangen können. Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, sonst gebe es Probleme. "Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin.
"Anker: Ankunft, Entscheidung, Rückführung"
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland plant Seehofers Ministerium insgesamt 40 solcher Rückführungszentren im gesamten Bundesgebiet. Sie sollen Anker-Zentren heißen - eine Abkürzung aus "Ankunft, Entscheidung, Rückführung".
Schnelle Entscheidung im Ankerzentrum
Dort soll dann entschieden werden, wer ein Recht auf Schutz hat und wer nicht - und zwar, noch bevor die Geflüchteten auf die Kommunen verteilt werden. Was er mit der zentralen Unterbringung vor allem beabsichtigt, das sagt der Innenminister auch:
"Am Ende werden die Ankerzentren dazu beitragen, dass es deutlich weniger Zuwanderung nach Deutschland gibt." Horst Seehofer
Manching oder Bamberg als Standort?
Das Bundesinnenministerium will wahrscheinlich bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen, wie Innenstaatssekretär Stephan Mayer kürzlich in einem Interview sagte.
Denkbare Standorte wären demnach Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht, hieß es.