Ein 10-Punkte-Paket hat Markus Söder vorgestellt. Die Überschrift lautet: "Wir kümmern uns. Das ist auch eine Antwort darauf, dass manche Bürger das Gefühl haben, für die Flüchtlinge sei Geld da, für die Einheimischen nicht. Söders Botschaft heißt: Wir preisen nicht mehr die Schönheit und den Reichtum Bayerns, sondern wenden uns den Nöten der Leute zu.
Söder verspricht: Bayern pur. Und: er will sich auf Bayern konzentrieren.
"Ich betrachte es als eine der Herausforderungen, dass wir in den letzten zwei Jahren die Sensorik für landespolitische Themen hintan stellen mussten, weil wir uns die ganze Zeit um Bundespolitik gekümmert haben. Wir wollen hier Bayern pur machen." Markus Söder
Wer will, kann daraus einen leisen Vorwurf an Horst Seehofer ablesen. Dem dankt Söder explizit für das, so wörtlich, gute Miteinander. Seehofer kümmert sich um Berlin, Söder um Bayern, das ist die Aufgabenverteilung, die bisher ganz gut funktioniert.
Wohnungsbau, Pflege, Polizei
Der künftige Ministerpräsident will kräftig in Bayern investieren, etwa in den Wohnungsbau:
"Wohnungsbau ist die zentrale soziale Frage. Wir werden eine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft gründen, die sogenannte Bayernheim." Markus Söder
4000 staatliche Wohnungen sollen entstehen für Beamte und Menschen in sozialen Berufen. Bei der Pflege will Söder ein Pflegegeld und ein Landesamt für Pflege. Auch beim Thema Sicherheit kündigte Söder vieles an: eine bayerische Grenzpolizei, 1000 neue Polizistenstellen, mehr Polizei auf der Straße und ein weiteres Landesamt:
"Wir wollen eine konsequentere Abschiebung erreichen. Deshalb werden wir ein Landesamt für Asyl und Abschiebung gründen, eine Art Bayern-BamF." Markus Söder
Außerdem soll es noch in diesem Jahr 50 neue Verwaltungsrichter geben, um die Asylverfahren schneller abzuarbeiten.
FW-Chef Aiwanger: Alles nur heiße Luft
Eine Forderung, die die Freien Wähler schon lange stellen. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht Söders Idee von einem Landesamt für Abschiebungen kritisch:
"Wenn Söder hier neue Strukturen schaffen will, dann sag' ich: Nutz erst mal den Apparat den Du hast, sonst ist erst einmal alles heiße Luft." Markus Söder
Der AfD das Wasser abgraben
Söder will AfD-Wähler für die CSU zurückgewinnen. Er macht klar, dass er dazu die Bundespolitik braucht. Er hofft, dass die Begrenzung der Zuwanderung noch vor der Landtagswahl Wirkung zeigt:
"Solange das Thema Zuwanderung in der Schwebe ist, solange gibt es ein virtuelles klares Argument für diese Gruppen. Diese Gruppen kann man nur stellen, wenn man den Ausgangspunkt eingrenzen kann. Deshalb muss man das Problem lösen." Markus Söder
Die AfD stellen, auch im Internet, das hat Söder angekündigt. Die CSU-Fraktion hat die Pläne fast euphorisch aufgenommen, die Abgeordneten scheinen Söder aus der Hand zu fressen. Fraktionschef Thomas Kreuzer:
"Wir werden genau dies aufgreifen und umsetzen, was er angesprochen hat." Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag
Die Abgeordneten bangen um ihre Mandate bei der Landtagswahl. Und sie trauen Markus Söder zu, Wähler für die CSU zurückzugewinnen. Selbst Themen setzen, sich nicht mehr von der AfD die Themen diktieren lassen. Das hat sich Söder vorgenommen.
Marketingprofi Söder
Demut zeigen, die Amtszeit auf 10 Jahre begrenzen, auch dieses Signal setzt er, bevor er überhaupt im Amt ist. Gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober sollen die Wähler in Bayern auch über eine Verfassungsänderung abstimmen, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre begrenzt. Söder ist ein Marketingprofi, das hat er oft bewiesen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob sein 10-Punkte-Plan mehr war als ein Ideenfeuerwerk im Januar.