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Altmaier weist Kritik an Ressortzuteilung zurück

Altmaier weist Kritik an Ressortzuteilung zurück

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Kritik an der Vergabe des Bundesfinanzministeriums an die SPD zurückgewiesen. Die SPD hatte in der Koalitionsgesprächen das Finanzministerium erstritten, was in der CDU Kritik hervorgerufen hatte.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". "Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden."

Altmaier, der nach Schäubles Wechsel auf den Posten des Bundestagspräsidenten auch geschäftsführend Finanzminister ist, betonte, es gebe auch künftig die schwarze Null und keine neuen Schulden im Haushalt. "Die christdemokratische Handschrift ist, dass wir das Erbe von Wolfgang Schäuble umfassend verteidigt haben." 

Altmaier erwartet Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Selbstverständlich tue es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden, so Altmaier. Er äußerte aber die Erwartung, dass die Delegierten auf dem CDU-Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die große Mehrheit in der Partei weiß, so Altmaier, die Bevölkerung wünscht sich Angela Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin. Aus der Jungen Union gibt es mittlerweile die Forderung an die CDU-Spitze, bis zum Parteitag bekannt zu geben, wer Minister in einer neuen Großen Koalition werden soll. JU-Chef Paul Ziemiak sagte, nur wenn man die Namen kenne, könne die Partei guten Gewissens der Koalition zustimmen.