Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat in Meseberg bei den Kabinettsmitgliedern einen "ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit" festgestellt. Im Hinblick auf die jüngsten Verstimmungen in der Großen Koalition, zum Beispiel zum Familiennachzug für Flüchtlinge, sagte Merkel: "Wir werden Debatten haben. Es wird erwartet, dass Parteien mit ihren Positionen erkennbar sind. Wenn das öffentlich wird, bedeutet es auch, dass wir nicht alle morgens aufwachen und den gleichen Gedanken haben."
Wenig Neues zur Diesel-Abgasaffäre
Inhaltlich stand am zweiten Tag der Klausur der Bundeshaushalt, die Arbeitsmarktpolitik und das weitere Vorgehen in der Diesel-Affäre auf dem Programm. Bundesfinanzminister Scholz betonte, dass er eine solide Haushaltsführung und weiter die "schwarze Null" anstrebe. "Wir werden es hinkriegen", so Scholz wörtlich. Der Haushalt für das laufende Jahr soll am 2. Mai im Kabinett verabschiedet werden.
Zum Thema Diesel-Abgase gab es wenig Neues. Die Bundesregierung will abwarten, bis mehrere Gutachten zu möglichen Hardware-Nachrüstungen ausgewertet sind. Merkel bekräftigte, dass die Große Koalition nicht auf Fahrverbote und die Blaue Plakette setze, um Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.