Die Grünen wollen von Dobrindt wissen, welche Verpflichtungen der Bund gegenüber der Firma "A1 mobil" im Falle einer Insolvenz hätte. Zudem soll der Minister preisgeben, wann die Regierung von der drohenden Insolvenz und der Klageabsicht erfahren habe. Es geht um Kompensationszahlungen im dreistelligen Millionenbereich. Es steht die Frage im Raum, wer wann was gewusst hat.
Dobrindt gerät zunehmend unter Druck
Der von 2008 bis 2012 von "A1 mobil" vorgenommene sechsspurige Ausbau des 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen sollte durch die anteiligen Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert werden. Doch diese fielen deutlich geringer aus als erwartet. Laut "Berliner Zeitung" soll Dobrindt seit fast vier Jahren von der drohenden Pleite des Autobahnbetreibers gewusst haben. Die Grünen fordern vom Bundesverkehrsminister, alle noch geplanten Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) umgehend zu stoppen. Dobrindt hatte alle Vorwürfe wegen des A1-Projekt zurückgewiesen und will zudem grundsätzlich an den ÖPP-Vorhaben festhalten.