Einen Durchbruch zu einer Einigung in dem Konflikt zwischen Merkel und Seehofer hat es nach bisherigen Meldungen noch nicht gegeben. Es hieß, die CSU habe ihre Linie gehalten. Was dies konkret bedeutet, war jedoch nicht klar. Offen blieb zunächst auch , wann die beiden Parteivorsitzenden erneut zu Verhandlungen zusammenkommen würden. Heute treffen Merkel und Seehofer aber bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander. Mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten pochen auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Sie schließen sich damit einer Forderung Seehofers und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU) an, die hiermit auf Konfrontationskurs mit Merkel sind.
Spagat zwischen nationalen und europäischen Interressen
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-"heute-Journal" zu Merkels Kompromiss-Modell, die Kanzlerin habe auch in der Fraktion gesagt, sie suche eine Lösung, die nationalen und europäischen Interessen gerecht werde. Es gehe darum, die Migrationsbewegung besser zu kontrollieren, als dies bisher der Fall gewesen sei. Das Anliegen Merkels sei es, dass dies in einer Art geschehe, die Europa zusammenhalte. Die Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten sollen offenbar eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.
CSU-Ziele um EU-Kontext umsetzen
Möglicherweise nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland könne man zu bilateralen Vereinbarungen kommen, die im Grunde das gleiche Ziel erreichten, wie es die CSU habe, aber in einem europäischen System, sagte Kramp-Karrenbauer. Daran müsse gearbeitet werden. Nach dpa-Informationen war die von Kramp-Karrenbauer skizzierte Kompromisslinie jene, mit der Merkel in die Verhandlungen mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegangen ist.
Vereinbarung zwischen Paris und Rom als Vorbild
Solche bilateralen Flüchtlings-Vereinbarungen gebe es etwa zwischen Frankreich und Italien, sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Möglichkeiten müssten ausgelotet werden, bevor man auf nationale Alleingänge setze. Wenn die Rückweisung von Frankreich nach Italien auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens gelinge, könne das auch eine europäische Lösung sein. Es gehe um Vereinbarungen mit den bei dem Thema relevanten Ländern.
EU-Gipfel in zwei Wochen
In zwei Wochen gebe es einen sehr wichtigen EU-Gipfel, bei dem die Asylpolitik eine wesentliche Rolle spielen werde, so Kramp-Karrenbauer: "Die Chance, die ist vor der Tür, und die sollte man jetzt nutzen." Man mache die eigene Verhandlungsposition nicht dadurch besser, wenn man vorher mit nationalen Alleingängen beginne. Wenn man von Zurückweisungen an der Grenze spreche, müsse zudem sehr genau unterschieden werden, welche Gruppen von Migranten gemeint seien. Es sei etwa unstrittig, dass zurückgewiesen werden solle, bei wem ein Asylverfahren schon negativ abgeschlossen sei.