Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorgefahr gefordert, ihre Grenzkontrollen für vier Jahre durchführen zu dürfen, bisher hatte Brüssel zur zwei Jahre zugestanden.
"Legale Wege" der Migration angestrebt
Zudem schlug die Kommission vor, dass die EU-Staaten in den kommenden beiden Jahren auf freiwilliger Basis "mindestens 50.000" Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufnehmen sollen. Die EU müsse "legale Wege" der Migration schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter gefährliche Reisen auf sich nähmen, um nach Europa zu kommen, erklärte die Behörde . Sie stellt demnach für die Aufnahme der Flüchtlinge 500 Millionen Euro bereit - also 10.000 Euro pro Flüchtling.
Anders als bei der umstrittenen Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas soll die Aufnahme der Menschen nur freiwillig erfolgen und nicht nach verpflichtenden Quoten. Die Kommission verweist dabei auf ein seit 2015 laufendes Umsiedlungsprogramm aus Krisenregionen, durch das auf freiwilliger Basis 23.000 Menschen in der EU aufgenommen wurden.
Einwanderung als privates Projekt
In einem Pilotprojekt will Brüssel zudem prüfen, ob Programme zur legalen Einwanderung auch "unter privater Förderung" erfolgen könnten. Dies solle es "privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren". Die EU-Asylbehörde Easo soll sich dabei mit interessierten Mitgliedstaaten abstimmen.
Darüber hinaus schlug die Kommission vor, Pilotprojekte für "legale Einwanderung" zu finanzieren und zu organisieren. Anfänglich solle dies vor allem Drittstaaten betreffen, die sich besonders kooperationsbereit in der Migrationskrise gezeigt haben.