Vorgesehen ist, die staatlichen Zuschüsse von jetzt 165 auf dann 190 Millionen Euro zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere - sowie neue Datenschutz-Anforderungen im Netz. Linke und Grüne kündigten an, eine Klage zu prüfen.
Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen in der Regel etwa ein Drittel der Einnahmen aus.