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Die Mitglieder des Bundestages wählen am 18.01.2018 bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die Vertreter der Parteien im Parlamentarischen Kontrollgremium.

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Bundestag wählt AfD-Kandidaten nicht ins Geheimdienst-Gremium

Der Platz der AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) bleibt vorerst leer: Roman Reusch hat nicht die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten bekommen. Von Janina Lückoff

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Einstimmig hat der Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt; neun Personen werden in dieser Legislaturperiode für die Überwachung der Geheimdienste verantwortlich sein. Sie sind dabei zu strikter Geheimhaltung verpflichtet.

Alle Fraktionen entsenden Abgeordnete

Für die Unionsfraktion sind Armin Schuster und Patrick Sensburg sowie der bayerische CSU-Innenexperte Stephan Mayer in dem Gremium vertreten, für die SPD Uli Grötsch ebenfalls Innenexperte aus Bayern und Burkhard Lischka. Weitere Mitglieder sind der bayerische FDP-Politiker Stephan Thomae, der Linken-Abgeordnete André Hahn sowie der Grünen-Politiker Konstantin von Notz.

Reusch rechnete mit "Gegenwind"

Der Kandidat der AfD, Roman Reusch, bekam nicht die erforderliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Reusch war mehr als 30 Jahre lang in Berlin als Staatsanwalt tätig. Mit der Forderung, ausländische Kriminelle "außer Landes zu schaffen" hatte er einst für Aufsehen gesorgt. Schon vor der Abstimmung hatte er gesagt, dass er "mit Gegenwind" rechne.

Wer dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorsitzen wird, ist noch unklar: Die potentiellen Koalitionäre Armin Schuster und Burkhard Lischka treten in der konstituierenden Sitzung wohl gegeneinander an.