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Claudia Roth, Grüne

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Claudia Roth: Türkei noch nicht wieder ein Rechtsstaat

Die Freilassung Deniz Yücels hat die Türkei laut der Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth (Grüne), nicht wieder zu einem Rechtsstaat gemacht. Das betonte Roth im Interview mit Bayern 2.

Über dieses Thema berichtet: Bayern 2 am Samstagvormittag am .

Zwar freue sie sich über die Freilassung, gleichzeitig erinnere sie daran, dass die Freilassung kein Freispruch sei. Denn die türkische Staatsanwaltschaft habe schließlich 18 Jahre Haft für Deniz Yüceln beantragt. Man dürfe auch die anderen Inhaftierten nicht vergessen.

"Vergessen tötet." Claudia Roth

Es seien noch 150 Journalisten in Haft – und viele Opositionelle, Wissenschaftler, Lehrer, Polizisten, Juristen und Staatsanwälte.

Außerdem lenke die Türkei mit der Freilassung Yücels ausgerechnet zum Zeitpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz von ihrem "völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien" ab. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, so Claudia Roth.