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Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, vor Beginn der heutigen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

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CSU und Grüne streiten weiter über Flüchtlingspolitik

CSU und Grüne streiten weiter über Flüchtlingspolitik

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll das Sondierungspapier fertig sein. Die besonders strittigen Fragen sind aber weiterhin offen. Heute auf der Agenda: Finanzen, Klima und Migration. Die CSU teilt verbal weiterhin aus. Von Wolfgang Kerler

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Wolfgang Kerler

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die FDP pocht weiter auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Grünen fordern dagegen beim Klimaschutz mehr Entgegenkommen von Union und FDP. Außerdem warb die grüne Chef-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt noch einmal für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

"Wenn irgendjemand der Meinung ist, dass Familie ganz zentral ist, dann muss er auch der Meinung sein, das gilt dann auch wirklich für alle Familien." Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen

CSU bleibt in Flüchtlingspolitik hart

Die CSU will in der Flüchtlingspolitik allerdings bisher keine Zugeständnisse machen, die über den Kompromiss hinausgehen, den sie mit der Schwesterpartei CDU gefunden hat. Andreas Scheuer, der CSU-Generalsekretär, teilte auch am vorletzten Tag der Sondierungen verbal aus.

"Wir sind ja nicht im Stuhlkreis der grünen Jugend, sondern wir müssen natürlich auch schauen, dass wir das umsetzen, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Auftrag gegeben haben: Humanität zum einen, aber Ordnung, Steuerung und Begrenzung zum anderen." Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Doch es gab auch optimistische Stimmen. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber glaubt weiterhin, dass Lösungen gefunden werden können. Und auch FDP-Chef Christian Lindner sprach von Fortschritten.