Im aktuellen Sieben-Jahreszeitraum bis 2020 stehen für die Struktur- und Regionalförderung der EU 454 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung will die Vergabe solcher Mittel künftig davon abhängig machen, ob Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Prinzipien beachten.
"Die Kohäsions- und Strukturpolitik muss dazu beitragen, unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken." Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsstaatssekretär.
Zudem, so Machnig, müsse die Förderung davon abhängig sein, dass notwendige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützt würden. Deutschland fordert auch, dass im kommenden Jahrzehnt Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, mehr Gelder erhalten.
Weniger Geld für Polen und Ungarn?
In den anstehenden Verhandlungen zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 droht damit eine Verschärfung des Konflikts mit osteuropäischen Ländern. Denn sie wären von den Forderungen Deutschlands und anderer EU-Regierungen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Flüchtlingsaufnahme am stärksten betroffen.
Die EU liegt seit Jahren mit Polen und Ungarn im Clinch, weil deren Regierungen aus Sicht Brüssels gegen wichtige demokratische Grundprinzipien verstoßen. Beide Länder gehören zu den größten Profiteuren der Kohäsionspolitik: Polen erhält im Zeitraum von 2014 bis 2020 86 Milliarden Euro, Ungarn 25 Milliarden Euro. Beide Länder lehnen zudem eine Flüchtlingsaufnahme ab, weshalb Deutschlands Forderung für sie weniger Geld bedeuten könnte.
Kürzungen gibt's auf jeden Fall
Ziel der sogenannten Kohäsionspolitik der EU ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten. Gefördert werden Projekte in Bereichen wie Verkehr, Umwelt, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Durch den EU-Austritt Großbritanniens sind jedoch deutliche Kürzungen nötig. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger beziffert die Einschnitte bisher auf fünf bis zehn Prozent, wird seinen offiziellen Vorschlag aber erst im Mai vorlegen.