Die Satirepartei "Die Partei" hat den Prozess um finanzielle Zuschüsse gegen den Bundestag gewonnen. Bei der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht ging es um die Aktion "Geld kaufen", mit der sich "Die Partei" eine höhere staatliche Förderung gesichert hatte.
Lücke in der Parteienfinanzierung
Die Satiriker wollten mit ihrer Aktion ursprünglich auf eine Lücke in der Parteienfinanzierung aufmerksam machen, die sich vor allem die AfD zu Nutzen machte. Demnach erhielt eine Partei umso mehr Zuschüsse, je höher ihr Umsatz war.
Die AfD hatte deshalb Gold als Wertanlage verkauft. Damit machte sie zwar nur wenig Gewinn, erhöhte aber ihren Umsatz enorm - und dadurch auch die ihr zustehenden Zuschüsse. Die Satirepartei kopierte das Modell. Statt Gold verkaufte sie allerdings Geld unter dem Slogan: "Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!". Ihren Kunden boten die Satiriker zum Beispiel einen 20-Euro Schein zum Preis von 25 Euro an.
Strafzahlung abgewendet
"DIE PARTEI hat entgegen der Annahme der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht; sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden." Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin
Genau wie die AfD verdiente die Partei mit ihrer Verkaufsaktion selbst kaum etwas. Da sie aber ihren Umsatz stark erhöhte, standen ihr höhere Zuschüsse zu. Der Bundestag genehmigte diese zunächst, ruderte später aber zurück. Er forderte einen Betrag in Höhe von etwa 72.000 Euro zurück, zusätzlich verhängte er eine Strafzahlung von rund 384.000. Das Parlament argumentierte, die Satirepartei habe die Förderung zu Unrecht erhalten. Denn eigentlich habe sie ja nichts verkauft und somit ihren Umsatz erhöht, sondern nur Geld getauscht. Die Partei wehrte sich dagegen und klagte - mit Erfolg.
Parteienfinanzierung reformiert
Eine Konsequenz aus der Geldaktion der Satirepartei bleibt dennoch. Mittlerweile wurde die Parteienfinanzierung reformiert - seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Ein Verkauf von Geld oder Gold ist deshalb für Parteien nicht mehr rentabel.