Es dauert nur wenige Sekunden in dieser verkehrspolitischen Debatte im Deutschen Bundestages, da ist der neue Ressortchef Andreas Scheuer schon bei dem Reizthema: Diesel und Luftreinhaltung. Scheuer spricht von Herausforderungen und Problemen, mit seinem Politikverständnis gehe einher, so Scheuer, dass der Begriff "Problem" von "Pro" komme, und nicht von "Contra".
"Deswegen ist das Pro ein Vorwärts für mich und ein nach vorne mit ganz konkreten Maßnahmen. Die Umsetzung läuft beim Thema Diesel und beim Thema Luftreinhaltung auf Hochtouren, und wer etwas anders behauptet, liegt völlig falsch." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag
So habe Volkswagen etwa schon einen Großteil der verpflichtenden Software-Updates vorgenommen - mehr als zwei Millionen. Was Scheuer dabei nicht weiter ausbreitet: Diese Updates waren behördlich angeordnet. Bei den freiwillig zwischen Politik und Wirtschaft verabredeten Maßnahmen ist die Lage nämlich noch deutlich anders.
Scheuer setzt Zeichen der Kontinuität
Aber um eine detaillierte Aufarbeitung des Diesel-Skandals geht es dem CSU-Politikers jetzt gar nicht. Vielmehr will Scheuer vom blauen Rednerpult aus ein Zeichen der Kontinuität in die Republik aussenden. Schließlich ist er inhaltlich voll auf der Linie seines Amtsvorgängers Alexander Dobrindt unterwegs. Zum Beispiel mit Blick auf das Thema "Blaue Plakette". Wie zuvor schon Dobrindt ist die auch mit Scheuer nicht zu machen. Software-Updates sollen stattdessen den Schadstoffausstoß bei Diesel-Fahrzeugen deutlich reduzieren - um 30 Prozent, sagt er. Außerdem kündigt Scheuer an, dass der Bund über 100 Millionen Euro in die Hand nimmt, um damit die Modernisierung von 28.000 Diesel-Bussen zu finanzieren.
"Wir setzen den Kurs der Vorgängerregierung energisch fort, und wir wollen, dass wir mit diesen konkreten Maßnahmen dafür sorgen, bis 2020 die Stickstoffgrenzwerte einzuhalten. Meine Devise ist: keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen. Und das konkret und schnell." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag
Unzufriedenheit bei der Opposition
Zu unkonkret und deutlich zu langsam geht es nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer beim Diesel-Thema voran. Die Tatsache, dass bei den freiwilligen Software-Updates noch eher wenig passiert ist, wertet Krischer als Zeichen dafür, dass die Autoindustrie der Politik "auf der Nase herumtanzt".
Hardwarenachrüstung auf Herstellerkosten - fordern Grüne und SPD
Nach Krischers Überzeugung sind Software-Updates sowieso nur ein erster Schritt und nicht ausreichend, um in Sachen Luftreinhaltung eine Besserung zu erzielen. Deswegen wiederholt er die Forderung seiner Partei, die Hersteller müssen auch für die technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen aufkommen.
"Die betrogenen Dieselfahrer müssen endlich eine Hardware-Nachrüstung bekommen auf Kosten der Autoindustrie, denn nur so werden wir zu sauberer Luft kommen. Und dazu habe ich heute von Ihnen nichts gehört, Herr Scheuer." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer im Bundestag
Tatsächlich hatte Bundesverkehrsminister Scheuer genau diesen Punkt bei seiner Rede umschifft. Vielleicht auch, weil es innerhalb der Großen Koalition deswegen noch zu größeren Konflikten kommen könnte. Denn anders als der Bundesverkehrsminister sprach sich auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol für diese technische Maßnahme aus.
GroKo will Schienenpakt 2030
Bartol arbeitete sich in seiner Rede aber nicht nur am Diesel ab. Union und SPD wollen in ihrer Regierungszeit auch dafür sorgen, dass die Bahn attraktiver wird.
"Mit einem Schienenpakt 2030 von Politik und Wirtschaft wollen wir die Attraktivität des Schienenverkehrs verbessern. Teil des Paketes ist es, alle größeren Städte bis 2030 an den Schienenfernververkehr anzubinden - mit einem 1000-Bahnhöfe-Programm überall in Deutschland Bahnhöfe attraktiver zu machen. Und mit einer Schienen-Maut mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Bundestag
Der Schienenpakt 2030 ist nicht mehr ganz taufrisch. Schon im November 2016 hatte die SPD-Bundestagsfraktion diesen vorgestellt. Jetzt gehen ihn die Großkoalitionäre an.
FDP: Endlich ein Verkehrs- statt Mautminister
Von Oliver Luksic, FDP, gab es schließlich noch einen Seitenhieb in Richtung CSU. Der Liberale beglückwünschte Scheuer zum neuen Amt. Schön, dass es ein echter Verkehrspolitiker übernommen habe, so der Liberale. Scheuer war von 2009 bis 2013 bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
"Wir haben Engpässe bei den Wasserstraßen, bei den Schienen. Deswegen brauchen wir dringend nach vier Jahren Mautminister einen Verkehrsminister, der an ganz Deutschland denkt, der die Engpässe endlich beseitigt und dafür sorgt, dass Deutschland mobil bleibt." Oliver Luksic (FDP) im Bundestag
Fundamentalkritik kam von AfD-Redner Leif-Erik Holm: In der deutschen Verkehrspolitik reihten sich die Fehlplanungen auf wie an einer Perlenschnur, so seine Kritik.