Ein Referent im Verteidigungsministerium ist in den Fokus von Ermittlern geraten - wegen des Verdachts von Rechtsextremismus. Es handele sich im einen zivilen Mitarbeiter, gegen den "sicherheitserhebliche Erkenntnisse" des MAD vorlägen, heißt es aus dem Ministerium. Die Information wurde als Verschlusssache eingestuft. Bis zu einer Entscheidung in dem Fall sei dem Mann der Zugang zu "sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten" untersagt worden.
Weitere Ermittlungen gegen Offizier und Unteroffizier
Berichtet wurden dabei auch Details zu zwei bereits bekannten Fällen im Kommando Spezialkräfte (KSK), bei denen gegen einen Offizier sowie einen Unteroffizier ermittelt wird. Ein Leutnant wird beschuldigt, im Jahr 2014 eine "geringe Zahl" von Bildern mit einem rechtsextremen Hintergrund über die Whatsapp-Gruppe seines Zuges geteilt zu haben. Ein KSK-Oberstabsfeldwebel soll 2015 in den USA während einer Ausbildung die schwarz-weiß-rote Reichsflagge neben der Bundesflagge angebracht, dies unterstützt oder nichts dagegen unternommen haben.
Mustererlass gegen das Zeigen von bestimmten Flaggen
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten - allerdings im Juni dieses Jahres - einen Mustererlass vorgelegt, um einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorzugehen. Ein Grund für die neue Bewertung: Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt.
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