Während des Corona-Lockdowns von März bis Mai kam das öffentliche Leben fast zum Stillstand. Es gab strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, viele Geschäfte mussten wochenlang geschlossen bleiben. Nachdem die Kurve mit den Corona-Neuinfektionen abgeflacht war, wurden die Beschränkungen nach und nach gelockert, auch wenn noch immer nicht alle davon aufgehoben sind.
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In den vergangenen Tagen sind die Zahlen der Corona-Neuinfektionen wieder gestiegen, von Mittwoch auf Donnerstag wurden in Deutschland 1.445 Neuinfektionen registriert. Manche Politiker und Wissenschaftler warnen vor einer zweiten Corona-Welle.
Anonyme Quelle für vermeintlichen Lockdown-Beschluss
Seit Ende Juli kursiert im Netz die Behauptung, dass ein zweiter Lockdown bevorstehe. Am meisten Beachtung hat ein Video gefunden, in dem ein Kulturveranstalter aus Osthessen folgendes behauptet: Ein(e) Bürgermeister(in) - ob männlich oder weiblich lässt er bewusst offen - einer osthessischen Gemeinde habe im nicht-öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung gesagt, um den 30. August herum - plus, minus zwei bis drei Tage - werde es bundesweit einen zweiten Lockdown geben. Als Quelle für diese Aussage gibt der Kulturveranstalter ein Gemeinderatsmitglied an, das er "als Quelle schützen" müsse. Weitere Belege, etwa das Schreiben "von höchster Stelle", in dem angeblich vom geplanten Lockdown die Rede sein soll, kann der Mann nicht vorweisen. Es ist außerdem nicht klar, auf welche Gemeinde er sich im Video bezieht, daher ist das auch nicht zu überprüfen.
Hildmann spekuliert über "Zwangsspritze"
Der Koch Attila Hildmann, der sich in den vergangenen Monaten radikalisiert hat und nun offenbar mit der sogenannten Reichsbürger-Bewegung sympathisiert, spekuliert auf Telegram über einen späteren Lockdown-Termin: "Wir können davon ausgehen, dass sie ab Mitte Ende September (10.9.2020 Bundesweiter Warntag vom Katastrophenschutz) den zweiten Lockdown ausrufen und Deutschland in 5km-Sektoren unterteilen."
Diese Fünf-Kilometer-Sektoren würden von Soldaten der Bundeswehr kontrolliert, die Bürgern mit Gewalt eine Spritze mit einem Corona-Impfstopff verabreichen werden, falls es bis dahin einen solchen Impfstoff geben solle. Außerdem seien ein Internet-Ausfall und Lebensmittel-Knappheit zu befürchten, behauptet Hildmann.
Regierung setzt auf freiwillige Impfung
Richtig ist, dass am 10. September erstmals der so genannte "Warntag" von Bund und Ländern stattfindet. Dabei handelt es sich um einen bundesweiten Probealarm: Um 11 Uhr werden Warnmöglichkeiten wie Radio, Fernsehen, soziale Medien, die Warn-App NINA, Sirenen, Lautsprecherwagen sowie digitale Werbetafeln aktiviert.
Ein hessischer Kulturveranstalter behauptet in einem YouTube-Video über mehrere Ecken von einem geplanten Corona-Lockdown gehört zu haben.
Der einzige Bezug zwischen dem Warntag und dem Coronavirus findet sich in einer Pressemitteilung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: "Die Wichtigkeit und Aktualität des Themas Warnung zeigt sich auch durch die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in diesem Jahr." Das hat allerdings weder etwas mit einem geplanten Lockdown noch mit einer Corona-Impfung zu tun.
Einen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt es in Deutschland nach wie vor nicht. Und selbst wenn es einen gäbe, wären einer durch die Regierung verordneten Impfpflicht enge Grenzen gesetzt. Mehrmals haben Vertreter der Bundesregierung, zum Beispiel Gesundheitsminister Spahn und Kanzleramtschef Braun betont, dass sie keine Impfpflicht wollen, sondern auf Freiwilligkeit setzen würden.
Verschwörungserzählung greift "Deep State"-Theorie auf
In dieser Woche teilte Hildmann dann einen Link zu einem YouTube-Video, in dem von einem zweiten Lockdown am 18. September die Rede ist. Der "Deep State" habe der "BRD GmbH" (so bezeichnen Reichsbürger die Bundesrepublik Deutschland, die sie nicht anerkennen) ein Ultimatum gesetzt: Sie habe zwei Wochen Zeit, eine zweite Corona-Welle auszulösen. Dann werde es einen Lockdown geben, die Bundeswehr werde Städte absperren. Die zweite Welle brauche es, um die Leute zu nötigen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
In diesem Video paaren sich konkrete Verschwörungserzählungen (Lockdown, zweite Coronawelle) mit einer umfassenderen Verschwörungsideologie: Die aus den USA stammende "Deep State"-Theorie behauptet, dass ein "Staat im Staat" existiert: Eine verborgene Kooperation von Bürokraten, Geheimdiensten und Militär zwinge demokratisch gewählten Politikern ihren Willen auf.
Populismus knüpft an Verschwörungserzählungen an
Auch der niederbayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka spricht auf Twitter davon, dass die Regierung eine zweite Corona-Welle inszenieren würde und es zwischen dem 25.8. und dem 5.9. zum nächsten Lockdown kommen werde.
Die AfD gilt als populistische, in Teilen rechtsextreme Partei. Protschka ist nur eines von vielen Beispielen, in denen AfD-Politiker Verschwörungserzählungen verbreitet haben. Pia Lamberty, die an der Universität Mainz zum Thema Verschwörungstheorien forscht, beobachtete "eine inhaltliche Anschlussfähigkeit zwischen Populismus und Verschwörungserzählungen", sagte sie in einem Interview. Populisten verstünden sich als "das Volk", das sich gegen die vermeintliche Elite wehren muss. Diesen Gedanken erkenne man auch in der Verschwörungserzählung: "Wir gegen die da oben."
Altmeier: zweiten Lockdown mit aller Macht verhindern
Auch auf der Facebook-Seite von BR24 tauchten unter verschiedenen Artikeln zu unterschiedlichen Aspekten des Coronavirus (steigende Infektionszahlen, Corona-Tests auf der Autobahn, mögliche Schulschließungen in Bayern) eine Handvoll Kommentare auf, die von einem zweiten Lockdown sprechen – obwohl es in den Artikeln nicht darum geht und es keine Anhaltspunkte dafür gibt. Im Gegenteil: Erst kürzlich sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Wir müssen einen zweiten Lockdown mit aller Macht verhindern."
Verschwörungserzählungen spielen mit Ängsten
Warum glauben Menschen solchen Verschwörungserzählungen? In Krisenzeiten würden Menschen stärker an Verschwörungen glauben, sagte Lamberty kürzlich in einem Interview mit dem Bundesbildungsministerium.
"Die Corona-Pandemie bietet ideale Voraussetzungen. Niemand weiß, was als nächstes kommt, viele fühlen sich ausgeliefert, das sorgt für große Ängste und Verunsicherungen in der Bevölkerung. Und genau daran knüpfen Verschwörungserzählungen an." Pia Lambery, Psychologin an der Universität Mainz
Verschwörungsgläubigkeit hat nichts mit Bildung zu tun
Ob jemand an Verschwörungstheorien glaubt, hat nicht unbedingt mit dem formalen Bildungsgrad zu tun. "Verschwörungsgläubige sind nicht 'dümmer' als der Durchschnitt der Gesellschaft. Es gab und gibt jede Menge akademischer Verschwörungsschwurbler, nicht selten mit Doktor- und Professorentitel", sagt Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, in der jüngsten Folge seines Podcasts "Verschwörungsfragen".
Statt von "Covidioten" - einem abwertenden Begriff, mit dem Menschen bezeichnet werden, die sich nicht an die Corona-Auflagen halten - spricht Blume lieber von "Covid19-Rücksichtslosen". Ihnen fehle es nicht an "Hirn":
"Sie haben vielmehr früh gelernt, ihr Hirn in einer Weise zu benutzen, mit der sie sich selbst und andere immer tiefer in eine andere, finstere Realität hinabschwurbeln. Ihre Wahrnehmung der Welt und Menschen darin ist faktisch falsch, aber ihre Gefühle von Verzweiflung, Wut und Sehnsucht nach Erlösung sind echt." Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus
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