Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg schweigt am Pfingstmontag. Doch Insider sagen, hinter den Mauern herrscht Hochbetrieb. Hier soll ein Arbeitsgruppenleiter angeweisen haben, dass die Unregelmäßigkeiten in Bremen nicht bis ins Detail geprüft werden.
AfD will Untersuchungsausschuss
Die Leitung des Bundesamtes, Jutta Cordt, soll davon nichts gewusst haben. Das teilte das Bamf mit. Zuvor war bekannt geworden, dass in weiteren zehn Außenstellen Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Für die AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, ist das ein zwingender Grund für einen Untersuchungsausschuss: "In der Tat haben etliche Bamf-Stellen offenbar bewusst die gesetzlichen Vorgaben überschritten, es fällt schwer, hinter dieser Praxis nicht eine politische Tendenz im Bamf zu sehen offenbar permanent gedeckt im Innenministerium", so der AfD-Politiker Gottfried Curio.
Auch FDP für Ausschuss
Die AfD will sich in einem Ausschuss aber nicht nur das Bamf, sondern auch die Flüchtlingspoltik der Kanzlerin ganz allgemein vornehmen. Für einen Ausschuss bräuchte die AfD noch zwei weitere Oppositionsparteien. Die FDP will auch einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sind skeptisch, es brauche jetzt eine Lösung und nicht erst nach ein paar Jahren. Die Linksfraktion hielt sich die Zustimmung noch offen.
SPD verlangt von Seehofer Durchgreifen
Die Union hat offenbar keine Einwände gegen einen Ausschuss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Bundestag gesagt, er begrüße diese Aufklärung. Der sozialdemokratische Innenexperte Burkhard Lischka fordert in der "Welt", Seehofer müsse im Amt für Migration und Flüchtlinge hart durchgreifen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass das Vertrauen ins Bamf schwindet. Fast 80 Prozent der Deutschen haben geringes bis sehr geringes Vertrauen in die Asylvergabepraxis.
(Autor: Markus Langenstraß)