Silvio Berlusconi darf offenbar wieder öffentliche Ämter bekleiden. Das berichtet jedenfalls die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera". Ein Mailänder Gericht habe auf das auf Antrag Berlusconis entschieden. Der ehemalige Ministerpräsident könne ab sofort wieder bei Wahlen antreten, so die Zeitung - wenn nicht die Staatsanwaltschaft noch Einspruch gegen die Entscheidung erhebt.
Verurteilung wegen Steuerbetrugs
Berlusconi war wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und hatte dadurch auch bis 2019 das Recht verloren, öffentliche Ämter zu übernehmen. Dieses Verbot kann aber bei untadeligem Verhalten und Wiedereingliederung in die Gesellschaft früher aufgehoben werden. Zwar sind gegen Berlusconi noch einige Verfahren anhängig, das ist aber kein absolutes Hindernis.
Matteo Salvini, Chef der Lega, sagte, dass Berlusconi wieder wählbar sei, sei eine gute Nachricht für die Demokratie. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio versicherte, eine solche Entscheidung des Mailänder Gerichts habe keinen Einfluss auf die Regierungsbildung. Fünf Sterne und Lega verhandeln momentan über einen Koalitionsvertrag. Den Weg für eine Regierung der beiden Parteien hatte Berlusconi frei gemacht.