Diese Bemerkung zu Libyen habe ihn erschreckt, so Robert Habeck im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.
"Es geht nicht darum, die Lager die da sind unter UN- oder EU-Mandat zu stellen und besser zu betreuen, sondern diese tatsächlich den Libyern zu überlassen. Seehofer hat das glaube ich Schutzzonen genannt. Das heißt also tatsächlich, dass sich Europa nicht mehr um die Flüchtlinge kümmert, sondern wir überlassen das tatsächlich anderen Ländern." Grünen-Chef Robert Habeck
Italien habe unter der neuen rechtsgerichteten Regierung bereits die Arbeit mit Europa aufgekündigt. Es gehe dieser Regierung nicht um eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das sei bei der Sperrung von Häfen für das Flüchtlingsschiff Aquarius deutlich geworden, so Habeck.
"Armdrücken" statt "Sachpolitik"
"Im Grunde geht es darum, eine Abschiebepolitik an der EU-Außengrenze durchzusetzen. Wenn Merkel sich darauf einlässt, ist von ihrer Politik von vor drei Jahren nichts mehr übrig", sagte Robert Habeck im Interview.
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU gehe es schon längst nicht mehr um Sachpolitik. "Sachliche Lösungen werden nicht angestrebt. Es geht nur noch darum, wer hat beim Armdrücken gewonnen", so Habeck.