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EU-Gipfel in Brüssel

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Handelsstreit und Giftanschlag im Mittelpunkt des EU-Gipfels

Handelsstreit und Giftanschlag im Mittelpunkt des EU-Gipfels

Eigentlich sollte beim Gipfel in Brüssel über den Brexit und die Währungsunion diskutiert werden. Doch aktuelle Krisen rücken in den Vordergrund. Zum Auftakt wollen die Staats- und Regierungschefs über die angekündigten US-Schutzzölle beraten.

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Gestern Abend hatte es erste Signale für mögliche Ausnahmen von den Zöllen gegeben. Die EU-Länder könnten wie Argentinien und Australien so lange ausgenommen werden, bis die Handelsgespräche im nächsten Monat beendet sind, sagte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington an, dass es zum Thema nun Gespräche auf Spitzenebene geben solle.

Merkel nennt geplante US-Zölle rechtswidrig

Zu Trumps Handelspolitik will der Gipfel in jedem Fall Position beziehen. Merkel hatte gestern die Zölle klar abgelehnt und sie rechtswidrig genannt. Abschottung schade letztlich allen, sagte die CDU-Chefin im Bundestag.

Beratungen zu Fall Skripal

Beim EU-Gipfel soll auch eine gemeinsame Haltung zum Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden. Fraglich war bis zuletzt, ob sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf klare Schuldzuweisungen in Richtung Russland verständigen können. Die britische Regierung beschuldigt Moskau. Und auch Merkel bekräftigte diesen Verdacht.

Weiterer Tagungspunkt: Steuern für Internet-Riesen

Darüber hinaus geht es am Donnerstag um den Vorschlag der EU-Kommission für höhere Steuern für Internet-Riesen wie Google und Facebook. Auch die EU-Türkei-Politik steht auf der Tagesordnung.