Die libysche Küstenwache geht offenbar davon aus, dass ihr Vorgehen mit internationalem Recht übereinstimmt. Sea Eye ist nicht die einzige Organisation, die jetzt die Seenotrettung einstellt, wenigstens vorübergehend: Auch das Schiff der NGO Save the Children bleibt vorerst aus Sicherheitsgründen in Malta, solange die Situation so unklar ist. Die Hilfsorganisation hat ebenfalls beschlossen: Ihr Schiff Prudence wird vorläufig nicht mehr auslaufen.
"Das grundlegende Problem ist nicht die Sicherheit. Wir sind es gewohnt, in unsicheren Umgebungen zu arbeiten. Das Problem ist, dass wir es ablehnen, uns in ein System zu integrieren, in dem Libyen die Seenotrettung koordinieren kann und uns anweisen kann, gerettete Migranten nach Libyen zu bringen." Stefano Argenziano
Das wäre in solch einer neuen Such- und Rettungszone möglich, und das möglicherweise mit Duldung Italiens und der EU, befürchtet Stefano Argenziano.
EU unterstüzt Libyen beim Küstenschutz
Weil Italien vor kurzem beschlossen hat, die libysche Küstenwache technisch und logistisch zu unterstützen, weil die Europäische Union 46 Millionen Euro bereitgestellt hat, um Libyen beim Grenzschutz zu unterstützen. Man wolle Europa abriegeln und die Migranten nach Libyen zurückschicken, in die umstrittenen Flüchtlingslager, in Zustände, die nach Berichten von Hilfsorganisationen menschenunwürdig sind, glaubt Argenziano.
"Italien und die europäischen Länder sind dabei, ein Todesurteil zu unterschreiben für Tausende von Flüchtlingen, für Frauen, Männer und Kinder, indem sie sie in die Hände ihrer Henker übergeben, in die Hände derer, die sie ausgebeutet, eingesperrt, vergewaltigt und gefoltert haben. Da wird ein Pakt mit dem Teufel geschlossen und wir wollen uns aus diesem Pakt raushalten." Stefano Argenziano
Der italienische Außenminister Angelino Alfano verteidigte das libysche Vorgehen. Das Parlament in Rom genehmigte kürzlich einen Einsatz der Kriegsmarine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache. In einem Interview der Zeitung "La Stampa" sagte Alfano: "Wir müssen Tote auf See vermeiden, indem wir die Abfahrten aus Libyen verringern."